ein aktueller Kommentar
aktualisiert: 17.10.2024
Keine Lösung in Sicht? Eine atomare Auseinandersetzung kann nicht „gewonnen“ werden!
Eine Lösung im nun mittlerweile über zwei Jahre währenden Ukraine-Konflikt scheint immer noch in weiter Ferne. Rußland hält seine Linien und rückt langsam aber sicher immer weiter nach Westen. Durch den Einfall ukrainischer Truppen in das Gebiet vor Kursk wurden ukrainische Truppen und Material aus anderen Frontabschnitten abgezogen: hier rückt Rußland weiter vor. Der Ukraine fehlen derzeit Munition und vor allem Personal, die Gegenwehr weiterhin aufrecht zu erhalten. Selenskyj tourt duch alle Welt, derzeit mit seinem „Siegesplan“ bei UNO und USA, um immer wieder Nachschub an Material zu erwirken und endlich die Erlaubnis zu bekommen, weitreichende Langstreckenwaffen gegen Ziele tief im russischen Territorium einsetzen zu können. Sein neuester Eskalationsschritt: entweder unmittelbare Aufnahme in die NATO oder atomare „Selbstbewaffnung“ der Ukraine. Was für ein Wahnsinn! Das grenzt bereits an Nötigung. Beide Szenarien würden unmittelbare Reaktionen von Rußland nach sich ziehen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem zu hoffen bleibt, daß die westlichen „Militärstrategen“ kühlen Kopf und Ruhe bewahren und Selenskyi von solchen Szenarien abbringen. Unglaubliche Szenen von Zwangsrekrutierungen spielen sich in ukrainischen Städten ab. Das russische Vorrücken im Donbass nimmt immer raumgreifendere Züge an. Die russische Seite nutzt die bestehende geschwächte Situation der Ukraine. F-16-Kampfbomber werden jetzt an die Ukraine geliefert und stationiert. Welche Konsequenzen die Umsetzung einer solchen Entscheidung für die russische Seite hat, ist völlig ungewiss. Daß eine Reaktion erfolgen wird, liegt aber auf der Hand. Das russische Manöver mit Atomwaffen und die Änderung der russischen Atomwaffen-Doktrin zeigen bereits eine deutliche Sprache. Will es die europäische Seite wirklich darauf ankommen lassen? Wie hoch wird hier (noch verbal?) gepokert? Viele Stimmen sagen, dass die Ukraine bereits jetzt diese schreckliche Auseinandersetzung verloren habe. Treiben wir jetzt wirklich in eine gigantische militärische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Rußland? Ein atomarer Krieg kann nicht „begrenzt“, geschweige denn „gewonnen“ werden. Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel!
Krieg führt ins Nichts
Die ganze furchtbare humanitäre Entwicklung, die unzähligen Verluste an Menschen und Material, an zerschossenen und zerstörten Dörfern und Städten zeigt einmal mehr, daß Kriege und Gewalt niemals eine positive Entscheidung sind. Sie gehören für eine moderne Welt absolut geächtet! Sie sind kein Mittel zur wirklichen Konfliktlösung. Die Sanktionen des Westens haben keine Wirkung erzielt, außer daß sie den Volkswirtschaften in Europa unglaublich geschadet haben und sie einmal mehr in die Abhängigkeit des „großen Bruders“ jenseits des Atlantiks getrieben haben. Und was hat die sogenannte „Friedenskonferenz“ im Juni in der Schweiz gebracht, bei der noch nicht einmal alle Beteiligten an einem Tisch saßen? Warum sind die Friedensbemühungen von Istanbul von 2022 gescheitert? Wem nützte das alles? Lassen die USA für sich einen Stellvertreterkrieg führen, um daraus Kapital zu ziehen, um sich vor allem die reichen Bodenschätze der Ukraine zu sichern? Im Juni machte Rußland ein weiteres Angebot zur Beilegung der Auseinandersetzung auf Grundlage der Istanbuler Verhandlungen. Es wurde abgelehnt, von der Ukraine und vom Westen, statt dessen eskalieren diese nun die Kriegshandlungen weiter mit dem Vorstoß ukrainischer Truppen auf das Gebiet um Kursk, also in russisches Gebiet. (13.400 Ukrainer sind bei diesem Unterfangen mittlerweile getötet worden!). Mittlerweile hat auch Rußland dieses neuerliche Friedensangebot aufgrund der Vorkommnisse in der Region Kursk wieder zurückgezogen. Wieviel Leid, wieviel Tote wären beiden Seiten erspart geblieben, hätte man die Instanbuler Friedensbemühungen weiter verfolgt. Boris Johnson hat sie torpediert, Kiew ist willig darauf eingegangen.
Deutschland de facto Kriegsbeteiligter
Deutschland ist durch seine Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an unterschiedlichen Waffengattungen de facto Kriegspartei. Mittlerweile wird sogar geächtete Streumunition von den Amerikanern über deutsches Gebiet an die Ukraine geliefert. Das ist nach deutschem Recht verboten. Annalena Baerbock, grüne Außenministerin, äußerte am 24.1.2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: “We are fighting a war against Russia and not against each other!” Die Ampelparteien und die CDU/CSU unterstützen eine von den USA geführte Eskalationspolitik und Gewaltspirale. Bundeswehroffiziere denken über eine Sprengung der Kertsch-Brücke an der Krim mit Taurus-Marschflugkörpern nach. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Markus Faber, billigt den Einsatz deutscher Schützenpanzer u.a. in der Region Kursk, also auf russischem Territorium, die zum Ziel eines ukrainischen Vorstoßes wurde. Dieser “Stellvertreterkrieg” nützt vor allem den USA, ihren Rüstungsunternehmen, ihren Gasunternehmen und durch die Wirtschaftssanktionen ihrer Wirtschaftsmacht, da der Handel mit Rußland weitestgehend zum Erliegen gekommen ist. Politiker der USA sprechen in aller Öffentlichkeit davon, daß es ihrem Land vor allem um die Bodenschätze in der Ukraine gehe. Wer spricht öffentlich noch von Frieden? Und wer fragt eigentlich unsere deutsche Bevölkerung, ob sie bereit ist, diese völlig aus dem Ruder laufenden Entwicklungen mitzutragen, mit allen möglichen Konsequenzen eines europäischen Flächenbrands und Weltkriegs? Und wie bei Corona tönen die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet in das Horn einer wahnsinnigen Kriegstreiberei.
Die konstruierte „Bedrohungslage“
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (und andere Politiker) konstruiert eine Bedrohungslage von NATO-Ländern durch Rußland und spricht allen Ernstes von einer wiederzuerlangenden „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist bereits als Programm der CDU auf ihrem letzten Parteitag beschlossen worden. Dieses unbelegte Narrativ, das Rußland nach der Ukraine NATO-Länder angreifen wolle und das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, wird auch in Äußerungen leitender Bundeswehroffiziere wiederholt. Es gibt einen „geheimen Operationsplan Deutschland„, in dem aufgrund solcher Behauptungen, für die der Bundesregierung keine belastbaren Belege vorliegen, weitreichende Maßnahmen erklärt werden, die auch die deutsche Zivilbevölkerung betreffen. Dennoch Pistorius sagte jüngst noch einmal wörtlich: „Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für Russland, (Wladimir) Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang“. Basis dieses Narrativs ist, daß Rußland spätestens 2027 militärisch in der Lage und angeblich willens sein soll, westliche Länder anzugreifen. Mit Einrichtung von logistischen Zentren der NATO in Wiesbaden und Rostock wird Deutschland zu einem Drehkreuz militärischer Optionen. Statt über Friedensinitiativen nachzudenken und Denkfabriken für Frieden und diplomatische Lösungen einzurichten, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und ein erneutes Wettrüsten, fast noch schlimmer als im Kalten Krieg, nimmt immer deutlichere Formen an. Besonders brisant ist die damit einhergehende Stationierung von ausländischen NATO-Soldaten auf ostdeutschem Territorium, was laut Artikel 5, Abs. 3 des 2+4-Vertrags von 1990 deutlich ausgeschlossen sein muß.
Friedensinitiative: darf nicht sein
Friedenspläne lagen schon 2022 vor. Gespräche – wie in Istanbul – fanden statt, eine Lösung war in Sicht. Was passierte? Der damalige britische Premier Boris Johnson reiste nach Kiew und beschwor Selenskyj, den Krieg fortzusetzen. Eine Lösung „auf dem Schlachtfeld“ sollte erreicht werden. Hat das bislang funktioniert? Nein, der grauenhafte Krieg ging weiter und kostete unzählige Tote auf beiden Seiten. Die Stellung der Ukraine scheint aussichtslos. Der ungarische Ministerpräsident und jetzige EU-Ratspräsident Viktor Orban führte in jüngster Zeit Gespräche mit Selenskyj, Putin und dem chinesischen Staatschef Xi, mit Erdogan und Trump. Man möchte meinen, daß es gut sei, wenn endlich jemand die Initiative ergreift und Gespräche zwischen den Beteiligten und Verantwortlichen in Gang bringt. Was passierte? Ein Aufschrei brach los, sein „Alleingang“ wurde kritisiert, er sei nicht „mandatiert“ – allgemeines EU-Kopfschütteln. Ursula von der Leyen und andere europäische Politiker, auch deutsche, riefen zum Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft auf. Das ist keine Friedenspolitik, das ist Kindergartenmentalität. Viktor Orban: „Jeden Tag verlieren wir Tausende von unschuldigen Menschen. Menschenleben sind das Wertvollste, was wir verlieren können. Und wir tun es jeden Tag. Tausende und Abertausende. Wir müssen das beenden. Die Lösung liegt am Verhandlungstisch. Ein Waffenstillstand, eine Verhandlung.“
Versagen der Europäer
Was wollen unsere Regierungen und Politiker denn eigentlich? Sollte nicht an erster Stelle stehen, sofort und auf der Stelle mit dem Blutvergießen aufzuhören? Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe und ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, sagt: „Die Europäer haben sich in diesem Krieg als praktisch handlungsunfähig erwiesen. Von keinem europäischen Staat, auch nicht von der EU insgesamt, ist irgend ein Versuch unternommen worden, diesen Krieg zu beenden. … Wir verhalten uns unmoralisch gegenüber der UN-Charta, Frieden herzustellen.“ Er warnt mittlerweile eindringlich vor dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen, die tief in das russische Kernland hineinwirken können. Kujat sagte, die Ukraine würde damit den Westen in den Krieg hineinziehen. Die Überschreitung immer neuer roter Linien könnte zu einem „Point of no return“ führen. Klar muß sein: es sind nicht Ukrainer, die solche Waffen bedienen, dazu fehlt ihnen Know-how und Personal. Es sind dann in jedem Fall NATO-Soldaten, näherhin amerikanische Spezialkräfte, die damit ganz offen in das Kriegsgeschehen eingreifen würden, also eine unmittelbare Kriegsbeteiligung. Will man in Washington wirklich eine Ausweitung des Konfliktes Richtung „Dritter Weltkrieg“ riskieren?
Die NATO als Kriegstreiber, Deutschland als Kriegsschauplatz?
Der letzte NATO-Gipfel (09. – 11. Juli 2024) steigerte die Eskalation ins Unerträgliche: die Ukraine soll nun „unumkehrbar“ Mitglied in der NATO werden, ferner sollen US-Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschall-Langstreckenraketen, die auch Moskau erreichen können, ab 2026 in Deutschland stationiert werden. Eine jüngste Umfrage unter der deutschen Bevölkerung ergab eine Mehrheit gegen die Stationierung. Alles in allem wird hier eine eine Bedrohungslage generiert, die Russland nicht bereit ist hinzunehmen. Und, wenn dem nicht bald und nachhaltig politisch Einhalt geboten wird, Deutschland zu einem Hauptzielpunkt eines europäischen Krieges macht! Wird die deutsche Bevölkerung gefragt, ob sie das unterstützt? „Dem Deutschen Volke“ steht über dem Reichstag in Berlin. „Schaden abzuwenden“ lautet ein fester Bestandteil der Eidesformel jedweden Regierungsamtes. Was hier passiert, schadet aber gewaltig, möglicherweise irreversibel. Es wird eine Kriegspolitik am Wähler, am Deutschen Volk vorbei betrieben. Dafür sind unsere „Volksvertreter“ nicht „mandatiert“. Dafür ist kein Bundeskanzler und kein Verteidigungsminister vom Volk beauftragt. Diesem Wahnsinn muss endlich ein Ende gemacht werden. Und zwar unverzüglich!
Basisdemokratie
Was wir brauchen sind starke basisdemokratische Instrumente, die der Politik gehörig auf die Finger klopfen, Plebiszite, ein Vetorecht für politische Entscheidungen großer Tragweite – und eine Politikerhaftung für Regierung und Parlament bei krassem Fehlverhalten und entstandenden Schäden. Und natürlich eine unabhängige, nicht durch Politiker weisungsgebundene Justiz, die dies durchsetzt.
Paradigmenwechsel in den USA?
Bleibt abzuwarten, wie und ob sich das Blatt wendet, wenn im November tatsächlich Donald Trump eine erneute Präsidentschaft in den USA gewinnt. Er erklärte bereits vor Monaten, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu wollen. Und sein designierter Vize J.D. Vance ist ein erklärter Kritiker der Militärhilfen für die Ukraine und forderte ein Friedensabkommen. Ein Paradigmenwechsel der US-Politik? Was werden die Europäer ab dann allein vermögen?
Und es bleibt zu hoffen, daß der Wähler im kommenden Jahr seine Verantwortung wahrnimmt und ausschließlich Parteien wählt, die ausdrücklich gegen die gegenwärtige Eskalationsspirale und für den Frieden stehen.
Zur Frage: Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht? ein lesenswerter Artikel des US-Politikwissenschaftlers John Joseph Mearsheimer: Die Hauptursache des Ukraine-Krieges ist der NATO-Beitritt der Ukraine, der vom Westen angestrebt wurde. Den „russischen Imperialismus“ gibt es nicht wirklich, sondern dieser wurde erfunden, um Russland die Schuld geben zu können.
dieBasis steht für einen gänzlich anderen Weg. Wir fordern den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und umfassende Friedensverhandlungen!
Dieser Artikel wird ständig aktuell gehalten und den Tagesgeschehnissen laufend angepaßt.