Der Landesverband (LV) Rheinland-Pfalz hat seine Landesliste für die Bundestagswahl gewählt
Die mit Abstand mitgliederstärkste Kleinpartei Deutschlands stellt auch in Rheinland-Pfalz eine Landesliste für die Bundestagswahl 2025. Am 07. Dezember fand die Aufstellungsversammlung der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) im schön geschmückten Ransbach-Baumbach statt. Eine erfolgreiche Veranstaltung im Westerwald, bei der sieben Kandidaten auf die Landesliste gewählt wurden.
Da der LV Hessen und der LV Saarland im folgenden ebenfalls Landeslisten aufgestellt haben, hat dieBasis nun in allen 16 Bundesländern Bewerber für die Zweitstimme der Wähler.
Bekannte Gesichter und eine Überraschung
Die Landesliste wird angeführt von Christoph Lutz, Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Und auch weitere Listenplätze werden von stets aktiven Mitgliedern, die innerhalb der Partei immer wieder in Erscheinung getreten oder selbst im Landesvorstand sind, besetzt. So ist der stellvertretende Vorsitzende Dieter Romberg, im Ahrtal wohnhaft und dort sehr aktiv, auf Platz 2. Roman Ferrière, Schatzmeister und eine der treibenden Kräfte in der Region Koblenz, belegt Platz 4.
Die immer wieder als Demo-Organisatorin auftretende Alexandra König aus Mainz, wurde auf Platz 5 gewählt. Und der ehemalige Bürgermeisterkandidat der Stadt Kaiserslautern, Rainer Rocholl, belegt Platz 6 gefolgt vom ebenfalls in Kaiserslautern aktivem Achim Vollmer.
Die Überraschung des Tages gelang Henri Sefrin. Der 18-jährige Schüler, wurde Dank einer sehr überzeugenden Vorstellung und nachdem er die folgenden Fragen mit Bravour gemeistert auf Platz 3 gewählt.
Frieden, Machtbegrenzung/Mitbestimmung, Schule
Die vorgetragenen Themen der sieben Kandidaten überschneideten sich öfters. Dabei waren die Themen an sich keine Überraschung, da sie zu den zentralen Punkten von dieBasis gehören. Dem Frieden im Allgemeinen, aber nun insbesondere in der Ukraine und in Syrien, wurde viel Gewicht beigemessen. Denn wie Willy Brandt einst sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
Auch die Basisdemokratie, die der Partei ihren Namen gibt, war ein wichtiger Punkt bei den Vorstellungen der Bewerber. Getrieben von Dezentralisierung, Mitbestimmung und Machtbegrenzung soll sie das Interesse der Bevölkerung an erste Stelle vor das Interesse von Lobbyverbänden oder einflussreichen Milliardären setzen.
Ein dritter wichtiger Punkt war die Schulbildung. „Damit Lernen wieder Spaß macht.“ forderte Christoph Lutz, während Henri Sefrin in das gleiche Horn bließ und sich für eine Verbesserung des Bildungssystems einsetzen will.
Zügiges Sammeln der Unterstützerunterschriften
Nun fehlt es nur noch daran, überall genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln. Ein Sachverhalt, der in den letzten Wochen immer wieder öffentlich diskutiert wurde, da er insbesondere durch die verkürzten Fristen zu einer großen Hürde für alle kleineren Parteien wird.
Denn auch wenn es sich um einen staatlichen Prozess handelt, der auf der Webseite der Bundeswahlleiterin nachgelesen werden kann, ist der Prozess in der Bevölkerung wenig bekannt, und daher lehnen viele Bürger das Unterschreiben ab, auch wenn sie die Parteiinhalte gut finden.
Dank ihrer Mitgliederstärke hat die Partei dieBasis aber einen großen Vorteil beim Sammeln der Unterschriften, auch wenn trotzdem die kurze Frist plus die Feiertage zur Herausforderung werden.
„Wäre die Wahl im September, würden wir die Unterschriften ohne Probleme zusammentragen können. Auf Grund der Vorverlegung der Wahl, brauchen wir jetzt allerdings wirklich Unterstützung aus unserem Umfeld und den uns nahestehenden Bewegungen.“, analysiert Christoph Lutz.
Zusatz:
Die wirre Regelung der Unterstützerunterschriften
Absurd werden die Bedingungen bezüglich den Unterstützerunterschriften, wenn man die folgenden zwei Punkte betrachtet.
1) Selbst wenn genügend Unterschriften für die Landesliste gesammlt und damit bewiesen wurde, dass die jeweilige Partei genug Rückhalt in der Bevölkerung hat, muss zusätzlich nochmal jeder Direktkandidat 200 Unterschriften sammeln, um den entsprechenden Rückhalt für sich in seinem Wahlkreis zu belegen.
2) Eine Partei mit mehr als fünf Abgeordneten in einem Landtag, braucht in ganz Deutschland keine Unterschriften mehr zu sammeln.
Das heißt, eine Mitglied der Freien Wähler (37 Abgeordnete im Bayerischen Landtag) aus Trier kann in Bremen als Direktkandidat antreten, obwohl ihn dort niemand kennt, und der Staat geht davon aus, dass der Kandidat aus Trier genug Rückhalt in Bremen hat, weil die Freien Wähler in Bayern 37 Abgeordnete haben.