Trier, den 26. Februar 2025
Bestürzt nehmen wir die Berichte der Stattzeitung (22.01.2025) und von Auf1 zur Kenntnis. Darin werden erschreckende Details über die Haftbedingungen des ehemaligen Mitglieds unseres Landesvorstands Baden-Württemberg Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt offengelegt. Berichte über Leibesvisitationen, Schlafentzug, mangelnde Hygiene und willkürliche Maßnahmen durch Beamte lassen berechtigte Zweifel an der Wahrung ihrer Menschenwürde aufkommen.
Die Grundlage unseres Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung: Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt jede beschuldigte Person als unschuldig. Warum dann diese unverhältnismäßigen Haftbedingungen, die wir sonst nur aus Unrechtsstaaten kennen? Warum dauert das Verfahren so lange? Diese Fragen drängen sich auf – nicht nur uns, sondern zunehmend auch der Öffentlichkeit.
Diskurs ist kein Verbrechen
Johanna Findeisen trat wie viele von uns der Partei dieBasis bei, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung einzustehen. Sie und andere engagierten sich in Zeiten, in denen grundlegende Freiheitsrechte auf dem Spiel standen. Dass dies heute zu unwürdiger Behandlung führt, macht uns fassungslos. Selbst wenn unterschiedliche politische Ansichten bestehen – der Schutz der Menschenwürde ist unantastbar und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.
Wichtige Fragen müssen zu den Haftbedingungen gestellt werden:
- Werden politisch Andersdenkende systematisch zermürbt, um Geständnisse zu erzwingen?
- Warum dauert die Untersuchungshaft länger als bei vielen verurteilten Straftätern?
- Ist es Zufall oder Absicht, dass solche Fälle das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern?
Unsere Forderungen:
- Sofortige menschenwürdige Haftbedingungen für Johanna Findeisen.
- Ein zügiger, gerechter und transparenter Prozess ohne politische Einflussnahme.
- Eine öffentliche Aufklärung über die Vorwürfe der Misshandlungen und willkürlichen Behandlung in der Haft.
Demokratie wird nicht daran gemessen, wie mit Angepassten umgegangen wird, sondern wie man diejenigen behandelt, die kritische Fragen stellen. Deutschland steht im In- und Ausland unter Beobachtung: Wird hier ein fairer Umgang mit Andersdenkenden gewährleistet oder offenbaren sich tiefere strukturelle Probleme?
Es ist an der Zeit, die Prinzipien des Grundgesetzes nicht nur auf dem Papier zu verteidigen sondern auch in der Praxis.
Weitere Informationen:
Bericht der Stattzeitung vom 22.01.2025: https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-01-22-johanna-findeisen-wird-in-der-jva-frankfurt-ein-bisschen-gefoltert.html
Bericht von Auf1 zur Situation in der JVA Frankfurt: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/journalistin-manzini-politikerin-johanna-findeisen-wird-in-haft-gefoltert