Teil 1 des Landeswahlprogramms für die Landtagswahl 2026

Inhaltsverzeichnis

Friedenspolitik und Souveränität in Rheinland-Pfalz
Energiepolitik
Mehr Einfluss und Kontrolle durch die Bürger
Bildung und intellektuelle Entwicklung im digitalen Zeitalter
Flüchtlings- und Asylpolitik
Gesundheitsversorgung, Pflege und Heilberufe

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Friedenspolitik und Souveränität in Rheinland-Pfalz

Frieden beginnt mit der inneren Einstellung

Frieden ist kein Zustand, der von außen geschaffen wird, sondern ein Ergebnis innerer Haltung und bewusster Entscheidungen. Die Basisdemokratische Partei setzt sich dafür ein, dass Rheinland-Pfalz seinen Beitrag zu einer echten Friedenskultur leistet – einer Kultur, die auf Achtsamkeit, Dialog und gegenseitigem Respekt gründet. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Bedingungen zu schaffen, unter denen Konflikte nicht militärisch, sondern durch Verständigung gelöst werden.

Abzug ausländischer Streitkräfte und Waffensysteme

Die in Rheinland-Pfalz stationierten ausländischen Truppen und Waffenarsenale stehen im Widerspruch zu unserem Selbstverständnis als friedliebende und souveräne Gemeinschaft. Das ist ein entscheidender Grund, warum wir uns für den Abzug aller US-Streitkräfte und ihrer Waffensysteme aus Rheinland-Pfalz einsetzen. Rheinland-Pfalz darf keine militärische Drehscheibe für globale Konflikte sein!

Souveränität Deutschlands und Neubewertung internationaler Bündnisse

Unsere Friedenspolitik beruht auf echter Souveränität. Wir haben erhebliche Bedenken gegenüber der Rolle Deutschlands in militärischen Bündnissen wie der NATO. Diese Strukturen dienen heute oft nicht mehr dem Schutz der Bevölkerung, sondern werden immer wieder für geopolitischen Interessen und Machtausbau missbraucht. Die Interessen der deutschen Bevölkerung bleiben dabei regelmäßig auf der Strecke.

Wehrdienst und die wachsende Kriegsgefahr

Die Wiedereinführung des Wehrdienstes wird von vielen als notwendige Sicherheitsmaßnahme dargestellt – tatsächlich aber fördert sie eine erneute Militarisierung der Gesellschaft und erhöht die Gefahr neuer Kriege. Wenn Staaten beginnen, ihre Jugend wieder an Waffen auszubilden, bereiten sie nicht den Frieden vor, sondern schaffen die Grundlagen für künftige Konflikte.
Unsere Mitglieder lehnen diesen Weg zu großen Teilen ab. Sie erkennen, dass jeder Schritt zur Militarisierung auch ein Schritt hin zur Eskalation ist. Eine Politik, die junge Menschen in Uniform zwingt, ist kein Ausdruck von Stärke sondern lenkt Ressourcen und Bewusstsein weg von friedlichen Lösungen.

Rheinland-Pfalz als Friedensland – Friedenstüchtig anstatt Kriegstüchtig

Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Ort des Friedens wird. Dies beginnt mit der bewussten Entscheidung, keine militärischen Großstrukturen mehr zu unterstützen und stattdessen Friedensbildung, internationale Verständigung und zivile Konfliktlösung zu fördern.
Die Basisdemokratische Partei steht für einen Wandel hin zu einer Politik, die sich nicht von Machtinteressen leiten lässt, sondern von Verantwortung, Mitgefühl und Achtsamkeit.

Energiepolitik

Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen greifen tief in Landschafts- und Ökosysteme ein. Die erforderlichen Fundamente versiegeln große Flächen und der Bau neuer Erschließungswege zerstört Wald- und Schutzgebiete. Der Betrieb von Windkraftanlagen belastet durch Schall- und Schattenwurf die Gesundheit aller Lebewesen in der Umgebung und richtet allgemein massiven Schaden an Vogel- und Fledermauspopulationen an. Hinzu kommt die aufwendige Produktion der Anlagen: Die Fertigung ist energieintensiv und die Herstellung der Einzelteile benötigt große Mengen an Rohstoffen, deren Gewinnung oftmals mit Umweltzerstörung einhergeht.Viele der verbauten Materialien sind zusätzlich nur schwer oder gar nicht recycelbar.
Das sind einige der zahlreichen Gründe weswegen wir klar „Nein“ zu einem weiteren Ausbau von Windkraftanlagen sagen. Die Subventionen zum Bau von Windkraftanlagen wollen wir in diesem Zusammenhang auslaufen lassen.

Freiwilligkeit statt Druck: Solaranlagen nur auf geeigneten Flächen

Auch Solartechnik ist keineswegs frei von Belastungen. Der Betrieb großer Freiflächenanlagen führt zu Flächenverbrauch, Bodenverdichtung und dem Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Böden. Unsere Mitglieder sprechen sich u.a. deshalb dafür aus, Solaranlagen ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen zu errichten – beispielsweise auf Dächern, Parkplätzen oder Industriearealen –, um weitere Eingriffe in die Natur zu verhindern.
Darüber hinaus werden für Solarzellen seltene oder umweltschädlich gewonnene Materialien benötigt. Die Herstellung ist sehr energieintensiv und erfordert den Einsatz giftiger Chemikalien. Die Entsorgung oder Wiederverwertung beschädigter oder veralteter Module ist bislang nur unzureichend gelöst und wird künftig zu einer erheblichen Umweltbelastung führen. Der Ausbau von Solartechnik soll deswegen nicht weiter staatlich gefördert werden und darf ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen, d.h. dass der Bau von Solaranlagen nicht durch staatliche Quoten oder Druck erzwungen werden darf.

Forschung öffnen für neue Technologien

Die Basisdemokratie lebt von dem Wissen und der Erfahrung vieler. Unsere Mitglieder haben sich deshalb klar dafür ausgesprochen, Forschung nicht einzuengen, sondern den wissenschaftlichen Raum zu erweitern. Dazu zählt die Unterstützung von Forschung zur sogenannten Freien Energie ebenso wie die Wiederaufnahme unabhängiger und moderner Forschung zur Kernenergie. Es geht nicht um das Festhalten an alten Systemen, sondern um die ergebnisoffene Prüfung neuer Technologien, hoher Sicherheitsstandards und innovativer Ansätze.
Wissenschaftliche Freiheit, Transparenz und öffentlicher Diskurs sind grundlegende Voraussetzungen, um künftige Energiesysteme zu entwickeln, die sowohl naturverträglich als auch leistungsfähig sind. Machtinteressen leiten lässt, sondern von Verantwortung, Mitgefühl und Achtsamkeit.

Mehr Einfluss und Kontrolle durch die Bürger

Direkte Mitbestimmung auf kommunaler Ebene stärken

Wir sprechen uns klar dafür aus, Bürgerbegehren mit einem deutlich niedrigeren Zustimmungsquorum zu ermöglichen. Wir peilen einen Wert von 2,5 % der Bürger eines Gebietes an. Es ist klar geworden, dass Hürden gesenkt werden müssen, damit Initiativen aus der Mitte der Bevölkerung unkompliziert gestartet werden können. Bürgerbegehren sollen zu einem regelmäßigeren Werkzeug echter demokratischer Teilhabe werden. Sie sollen getragen werden von Transparenz, einfacher Zugänglichkeit und der Möglichkeit, gesellschaftliche Anliegen unmittelbar in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Damit folgt dieBasis dem Grundprinzip der Schwarmintelligenz und schafft Raum für lebendige, lokaleVerantwortlichkeit durch die Bürger.

Hürden senken durch digitalen Zugang

Wir setzen uns sowohl für digitale Unterschriften als Ergänzung zu analogen Unterschriften als auch für die digitale wie analoge Veröffentlichung der Ergebnisse von Bürgerbefragungen und -entscheiden ein. Damit wollen wir klare, sichere und hürdenarme Verfahren schaffen, die niemanden ausschließen und demokratische Mitwirkung vereinfacht. Aktuell verlangen viele Landesgesetze – etwa jene zu Volks- und Bürgerbegehren – wesentlich höhere Unterschriftenhürden und setzen weiterhin fast ausschließlich auf analoge Verfahren. dieBasis setzt sich dafür ein, diese erschwerenden Regelungen zu reformieren, bürokratische Hürdenzu minimieren und der Bevölkerung Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen politische Mitbestimmung zeitgemäß, niederschwellig und für alle einfach zugänglich wird.

Bildung und intellektuelle Entwicklung im digitalen Zeitalter

Analoges Lernen als zentrales Mittel

Die Idee, digitales Lernen solle „die Zukunft“ sein, lehnt die Mehrheit unserer Mitglieder ab. Lernen ist ein zutiefst menschlicher Vorgang. Es geschieht nicht durch das bloße Aufnehmen von Informationen, sondern durch Erfahrung – durch Fühlen, Begreifen, Berühren und Teilhaben.
Kinder verstehen die Welt, indem sie sie erleben. Lernen über Bildschirme ersetzt nicht die Erfahrung der realen Welt – es verflacht sie.
Deswegen setzten wir uns für eine Bildungspolitik ein, die die Risiken digitaler Dauerpräsenz ernst nimmt und den Erhalt analoger Lernformen zum Wohl des Kindes schützt.
In diesem Rahmen lehnen unsere Mitglieder – so wie viele Bürgerinnen und Bürger – auch den sogenannten DigitalPakt Schule ab.

Freies Denken als zentraler Aspekt

Unsere Mitglieder fordern, dass in Zukunft mehr in freies Denken investiert wird. Freies Denken bedeutet, dass junge Menschen lernen, eigenständig zu hinterfragen, sich eine eigene Meinung zu bilden und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Bildung darf nicht zur bloßen Wissensvermittlung verkommen, sondern soll die individuellenFähigkeiten und die Kreativität fördern.
Ein Bildungssystem, das Individualität, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und Mut zum eigenständigen Denken stärkt, ist die Grundlage einer lebendigen Demokratie.

Selbstbestimmung im Unterricht

Bildung ist mehr als die Aneignung von Wissen – Bildung ist ein Entwicklungs- und Entfaltungsprozess. Deshalb befürworten wir einen freieren Unterricht, der Schüler stärker in die Gestaltung ihres Lernprozesses einbezieht.
Selbstbestimmung im Unterricht erlaubt, dass auf die Individualität der Kinder bezüglich Interessen und Lerngeschwindigkeit stärker eingegangen wird und sie sich intellektuell freier entfalten können.
Wenn Schülerinnen und Schüler erfahren, dass ihr Denken zählt, entsteht außerdem eine Motivation aus innerer Überzeugung – nicht aus Zwang oder Bewertung. Lehrerinnen und Lehrer sollen den Kindern dabei als Begleiter zur Seite stehen.

Ausbildung mit Empathie und Lebenserfahrung

Wer junge Menschen bildet, trägt eine der größten gesellschaftlichen Aufgaben. Daher fordern wir, dass Lehramtsstudenten während ihres Studiums ein tieferes Verständnis für Kinder und deren Entwicklungsphasen erwerben. Pädagogik muss wieder zur Herzensbildung werden – zum Handwerk, Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung zu begleiten.
Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass angehende Lehrkräfte ein Praktikum außerhalb des Bildungsbereichs absolvieren. Nur wer auch außerhalb der Schule Erfahrungen sammelt, versteht, wie vielfältig das Leben ist, in das Kinder hineinwachsen. Diese Erfahrungen fördern Empathie, Realitätssinn und gesellschaftliche Verantwortung.

Flüchtlings- und Asylpolitik

Notwendige Reform der aktuellen Asylpolitik

Die Basisdemokratische Partei setzt sich für eine menschenwürdige, transparente und verantwortungsvolle Asylpolitik ein. Wir sehen, so wie ein großer Teil der Gesellschaft, deutlichen Reformbedarf. Auf Grundlage dieser Stimmen entwickeln wir eine Politik, die Ordnung schafft, Belastungen reduziert und gleichzeitig Menschlichkeit wahrt.
Wir setzen uns deshalb für eine grundlegende Neuordnung ein: klare Strukturen, zügige Verfahren und nachvollziehbare Verantwortlichkeiten. Ziel ist ein System, das fair, verständlich und funktional ist – für Schutzsuchende ebenso wie für Kommunen und Bürger.

Zielgerichtete und transparente Unterstützung

Wir sprechen uns deutlich für eine Änderung der Leistungsstrukturen aus, auch zur Verhinderung von Betrug und Missbrauch.
Wir unterstützen die Einführung und Verwendung einer Bezahlkarte. Sie sorgt für Transparenz, verhindert Fehlverwendungen und erleichtert Behörden die Verwaltung, ohne die Menschenwürde einzuschränken.
Außerdem befürworten wir mehrheitlich Sachleistungen, wo diese sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt werden können. So können Fehlanreize reduziert und der tatsächliche Bedarf gezielter gedeckt werden.

Klarheit bei Regeln und Sanktionen

Das Zusammenleben in unserem Land erfordert einheitliche und verbindliche Regeln. Unsere Mitglieder unterstützen daher angemessene finanzielle Sanktionen bei Gesetzesverstößen oder wiederholten Ordnungswidrigkeiten. Diese sollen effektiv, aber auch verhältnismäßig und transparent ausgestaltet sein, um Rechtsklarheit und soziale Stabilität zu fördern.

Integration durch Verantwortung und Teilhabe

Unsere Mitglieder sprechen sich klar dafür aus, dass Asylbewerber frühzeitig Verantwortung übernehmen und einen aktiven Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Verpflichtende gemeinwohlorientierte Arbeit fördert Integration, stärkt Selbstwirksamkeit und schafft gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig erhält die Gesellschaft etwas zurück: Sie profitiert von unterstützenden Tätigkeiten, die Kommunen entlasten und den Zusammenhalt stärken.

Auch die derzeitigen Arbeitsverbote werden von vielen als hinderlich empfunden. Eine Verkürzung der Fristen ermöglicht es Asylbewerbern, früher selbstständig zu werden, ihren Lebensunterhalt zu sichern und sich konstruktiv in die Gemeinschaft einzubringen. Dies reduziert staatliche Kosten und erleichtert Integration von Anfang an.

Steuerung durch eine realistische Obergrenze

Um Kommunen und die Gesellschaft nachhaltig zu entlasten und Integrationsfähigkeit zu sichern, befürworten wir eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden. Diese soll transparent sein, auf Kommunikation mit den Kommunen basieren und die Kapazitäten im Land respektieren.

Keine Ausweitung staatlicher Integrationskapazitäten für Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis

Statt neuer Programme setzen wir auf die Stärkung bereits bestehender Strukturen sowie auf freiwillige, gesellschaftlich getragene Integrationsimpulse.
Unsere Mitgliederbefragung zeigt einen sehr deutlichen Widerstand gegen den Ausbau staatlicher Integrationskapazitäten für Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis.
Integration soll sich vor allem durch Eigeninitiative, Verantwortung und ein natürliches Zusammenwachsen entwickeln – nicht durch eine weitere Bürokratisierung oder Ausweitung staatlicher Angebote.
Für dauerhaft bleibende Menschen sollen klare Regeln und realistische Erwartungen gelten, damit ein respektvolles und selbstbestimmtes Miteinander entstehen kann, ohne zusätzliche Belastungen für Kommunen und Steuerzahler zu schaffen.

Schlusswort Flüchtlings- und Asylpolitik

Eine moderne Asylpolitik verbindet Ordnung, Achtsamkeitund Transparenz. Durch die Beteiligung unserer Mitglieder und die Orientierung an unseren vier Säulen schafft dieBasis ein Modell, das sowohl gesellschaftliche Stabilität als auch menschliche Würde sicherstellt.

Gesundheitsversorgung, Pflege und Heilberufe

Die Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen, freien und achtsamen Gesellschaft. Die Menschen wünschen eine Stärkung regionaler Versorgung, verlässliche Strukturen und die Bewahrung einer vielfältigen, ganzheitlichen Gesundheitslandschaft. Die vier Säulen der dieBasis – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – bilden den Rahmen für ein Gesundheitssystem, das den Menschen wiederin den Mittelpunkt rückt.

Erhalt wohnortnaher öffentlicher Krankenhäuser

Eine überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder lehnt den weiteren Abbau kleiner öffentlicher Kreiskrankenhäuser eindeutig ab. Die Schließung solcher Einrichtungen gefährdet die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und verstärkt soziale Ungleichheiten.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, regionale Krankenhäuser zu schützen, zu erhalten und bedarfsgerecht zu modernisieren. Medizinische Versorgung darf nicht nach wirtschaftlichen Kriterien zentralisiert werden, sondern muss sich an menschlichen Bedürfnissen orientieren.

Keine weitere Privatisierung der Krankenhauslandschaft

Wir sprechen uns deutlich gegen den Ausbau privater Klinikzentren in Ballungsräumen aus. Privatisierung führt häufig zu Renditedruck, Personalmangel und der Abwanderung medizinischer Leistungen aus der Fläche.

Wir stehen für eine Gesundheitsversorgung, die dem Gemeinwohl dient und nicht primär wirtschaftlichen Interessen folgt. Öffentliche und gemeinnützige Träger sollen gestärkt und bevorzugt werden.

Stopp des Personalabbaus im Gesundheitswesen

Ein weiterer Abbau medizinischen Personals in öffentlichen Krankenhäusern lehnen wir entschieden ab. Bereits heute sind Pflegekräfte und medizinisches Personal überlastet, was Menschlichkeit und Qualität der Versorgung beeinträchtigt.

Wir treten für verbindliche Personalstandards, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der ökonomischen Überlastung im Krankenhausbetrieb ein. Menschenheilung braucht Zuwendung und Zeit – nicht Kostendruck.

Schutz und Förderung komplementärer Heilweisen

Wir setzen uns dafür ein, homöopathische und komplementärmedizinische Angebote weiterhin zu ermöglichen. Diese sollen auf Wunsch der Patienten Bestandteil der Versorgung bleiben und dürfen nicht administrativ eingeschränkt werden.

Dazu sollen sowohl alle Krankenkassen die Kosten für homöopathische Behandlungen übernehmen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Aus- und Weiterbildung zu Heilpraktikern oder Homöopathen weiterhin stattfinden.
dieBasis setzt sich für eine pluralistische Medizin ein, in der Menschen frei entscheiden können, welche Heilweisen ihnen entsprechen.

Sicherung des Hebammenwesens

Der Beruf der Hebamme ist ein Grundpfeiler menschlicher und würdevoller Geburtshilfe. Wir unterstützen die Förderung des Hebammenberufs.
Neben der fachlichen Förderung sprechen wir uns eindeutig dafür aus, das Berufsrisiko freier Hebammen besser abzusichern. Steigende Versicherungsprämien und fehlende Unterstützung gefährden zunehmend die freie Geburtshilfe – dem treten wir entschlossen entgegen.
Wir setzen uns für eine verlässliche Risikoabsicherung und bessere Rahmenbedingungen ein, damit Hebammen ihre wichtige Arbeit weiterhin frei und selbstbestimmt ausüben können.

Klare Finanzierung: Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die große Mehrheit unserer Mitglieder lehnt es ab, versicherungsfremde Leistungen – insbesondere die medizinische Versorgung von Asylbewerbern – weiter über die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Diese Leistungen sollen aus Steuermitteln getragen werden.
Damit folgen wir dem Prinzip der Transparenz und gerechten Lastenverteilung: Versicherungsbeiträge dienen der Versorgung der Versicherten, staatliche Aufgaben dagegen müssen staatlich finanziert werden.

Stärkung von Notfall- und Rettungsdiensten

Nahezu alle Mitglieder unterstützen eine personelle Verstärkung der Not- und Rettungsdienste. Der zunehmende Einsatzdruck, längere Wege und steigende gesellschaftliche Anforderungen machen einen nachhaltigen Ausbau zwingend notwendig.
Wir setzen uns daher für moderne Einsatzmittel, bessere Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalstandards in der Notfallversorgung ein. Schnelle Hilfe rettet Leben – und darf nicht am Limit funktionieren.

Schlusswort Gesundheitsversorgung, Pflege und Heilberufe

Die Gesundheitsversorgung braucht eine Rückbesinnung auf Menschlichkeit, regionale Nähe und vielfältige Heilangebote. Unsere Mitglieder haben deutlich gezeigt, dass sie ein Gesundheitssystem wünschen, das nicht nach wirtschaftlichen Zwängen gestaltet wird, sondern nach Verantwortung, Gemeinwohl und echter Fürsorge. dieBasis steht für ein Gesundheitswesen, das den Menschen dient – achtsam, frei und kraftvoll.