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Aufstellungsversammlung

Aufstellungsversammlung zur gültigen Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Wann:
Samstag, dem 24. April 2021, ab 10 Uhr und
Sonntag, dem 25. April 2021, ab 10 Uhr

Versammlungsort:
Stadthalle Kirchberg
Gartenstraße 1
55481 Kirchberg

https://www.stadtkirchberg.de/stadthalle.html

Agenda als Download

dieBasis hat einen enormen Zulauf, auch in unserem schönen Rheinland-Pfalz werden wir schnell immer mehr. Noch in diesem Monat können wir mit Stolz berichten, dass wir als Bundespartei die 12.000 Mitgliedermarke überschreiten werden – und das nach nur 8 Monaten.

Um als Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschlands als Rheinland-Pfälzer/in für unsere Partei in den Bundestag einzuziehen, bedarf es folgender Voraussetzungen:
– Mindestalter: 18 Jahre
– Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art. 116 GG
– Keine weitere Mitgliedschaft in einer anderen Partei
Deutsche Staatsbürger die im Ausland ansässig sind, haben ein Wahlrecht an ihrem zuletzt gemeldeten Wohnort.

Als Nachweis benötigen wir möglichst die Abmeldebescheinigung.
Hinweis: Entgegen unserer Gründungssatzung des Landesverbandes vom 28.11.2020 (https://diebasis-rp.de/wp-content/uploads/2021/02/Satzung-RLP-1.pdf) sind unter §8 Abs. 4a,4b,4c die Ausschlusskriterien des Stimmrechtes bei Zahlungsverzug aufgehoben.
Das Bundeswahlgesetz regelt den „Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen“ für eine demokratische Legitimierung einer landesweiten Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl.

Es gibt zwei Möglichkeiten in den Bundestag einzuziehen, über die Landesliste oder als Einzelbewerber/in. Es sind jeweils bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen:

Bewerbung als Einzelbewerber/in:
Für die Nominierung von Einzelbewerberinnen und -bewerbern sind keine Versammlungen und geheimen Abstimmungen vorgeschrieben. Lediglich drei Unterzeichner haben ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten. Des Weiteren ist die Beibringung von 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises erforderlich. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können in einem beliebigen Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.
Weitere Informationen zur Vorgehensweise für Einzelbewerber und den dafür erforderlichen Unterlagen können über die Seite des Bundeswahlleiters abgerufen werden:
https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/informationen-wahlbewerber.html#3763cf9f-84f4-4eeb-92e1-353cc241be6d

An die Bewerber/innen der Landesliste:
Wir bitten eingehend darum, Euch nur aufstellen zu lassen, wenn Ihr die Möglichkeit einer Akkreditierung in all seinen Konsequenzen hinreichend bedacht habt.
Ihr werdet, vielleicht bereits im Wahlkampf und zuletzt bei erfolgreichem Einzug in den Bundestag, eine Person des öffentlichen Lebens – mit allen Vor- und Nachteilen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass aktuell eine Parteisteuer von bis zu 50% Deiner Diäten vorgesehen ist.

Definition „Person des öffentlichen Lebens“: https://www.presseausweis.de/service/presserecht/person-des-oeffentlichen-lebens

Die Bewerber/in um einen Listenplatz sollten sich möglichst zeitnah entscheiden. Von Vorteil ist ein kurzes und aussagekräftiges Bewerbungsvideo aber auch eine schriftliche Kurzvorstellung, welche allen Parteimitgliedern noch vor der Aufstellungsversammlung zugänglich gemacht wird.

Auf der Aufstellungsversammlung wird dann allen Bewerberinnen und Bewerbern die Gelegenheit gegeben, sich und ihr Programm persönlich vorzustellen. Außerdem ist eine Fragerunde vorgesehen. Ziel ist es, eine Landesliste mit mindestens 15 Personen zu generieren – wir freuen uns also auf Eure Bewerbung.

Zur Übergabe der Landesliste und aller dafür erforderlichen Unterlagen werden zusätzlich noch – da wir als neue Partei antreten – mindestens 2000 Unterstützerunterschriften gefordert. Diese Unterstützungsunterschriften dürfen nur von Personen geleistet werden, welche in Rheinland-Pfalz ansässig und wahlberechtigt sind.
Hier sind alle Parteimitglieder gefordert: Wenn jeder sammelt, genügen etwa 5-10 Unterschriften pro Mitglied.

Damit wir ausreichend Spielraum für nicht auszuschließende Ungültigkeitserklärungen von Unterschriften haben, wird risikominimierend das Erreichen von deutlich mehr als der nur erforderlichen 2000 Unterschriften angestrebt. Diese Unterstützungsunterschriften müssen auf einem eigens dafür vorgesehenen behördlichen Formular geleistet werden (je ein Exemplar pro Unterzeichner). Diese Formulare wird der Landesverband beantragen und stellt Euch diese natürlich zur Verfügung. Die Unterschriften dürfen erst dann eingeholt werden, wenn bereits eine valide Landesliste vorliegtalso erst nach der Aufstellungsversammlung. Das ist für uns als neue Partei eine zusätzliche Herausforderung, welche wir aber sicher gemeinsam meistern werden – wir zählen auf Euch!

Ablauf:
Zu den Einzelheiten über Ablauf und Tagesordnungspunkte, mittels derer wir sicherstellen werden, dass die Aufstellung der Landesliste in freier und geheimer Wahl durchgeführt wurde (entsprechend aller Vorgaben von Bundeswahlordnung und Bundeswahlgesetz) wird Euch in einem weiteren Schreiben noch eine detaillierte Agenda zugehen.

Eure Unterstützung:
Um die Aufstellungsversammlung plangemäß und zügig durchführen zu können, freuen wir uns über engagierte Mitglieder, die sich an der Organisation beteiligen. Hier zählen wir vor allem auf diejenigen, die in der Nähe von 55487 Sohren wohnen.

Eure Zusage:
Wir bitten um eine verbindliche Zusage zur Teilnahme der Aufstellungsversammlung bis zum 17.04.2021um 23:59 Uhr sowie für Bewerber/innen um einen Listenplatzschnellstmöglich unter:

Anmeldung zur Teilnahme: aufstellung@diebasis-rp.de

Bewerber/in um einen Listenplatz: vorstand@diebasis-rp.de

Weitere Informationen für Bewerber/innen:
Offizielle Informationen zur Aufstellungsversammlung und als Bewerber/in erhält man über die Webseite des Bundeswahlleiters:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/informationen-wahlbewerber.html#58af23fb-1acb-4ea0-887e-eb0d4b077126

Hier kann man auch die Einteilung der Wahlkreise in RLP nachvollziehen, die Hinweise zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen sowie weitere Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 einsehen.

Wir freuen uns auf Euch und auf Eure Bewerbungen!

Kein Wahlrecht bei der Bundestagswahl haben:
Ausländische Mitbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/auslaenderwahlrecht/auslaenderwahlrecht-node.html