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Sammeln von Unterstützerunterschriften

Nach der erfolgreichen Durchführung unserer Aufstellungsversammlung haben wir nun die nächste Hürde auf dem Weg zur Bundestagswahl genommen!

Unterstützerunterschriften sind Unterschriften von Wahlberechtigten, die eine Partei (oder ein Direktkandidat) vorlegen muss, um an einer Wahl teilnehmen zu können, sofern sich die Partei nicht bereits anderweitig zur Wahlteilnahme qualifiziert hat. Unterstützerunterschriften können nur Personen leisten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift wahlberechtigt gem. §27 Bundeswahlgesetz sind. Für Rheinland-Pfalz brauchen wir mindestens 2.000 anerkannte Unterschriften. Für den Fall, das wir ungültige Unterschriften darunter haben, sollten wir sicherheitshalber 3.000 Unterschriften sammeln.
Diese müssen vor der Abgabe beim Landeswahlleiter durch die jeweiligen Gemeinden/Behörden bestätigt werden. Wie dies geschieht, wird im weiteren Text erläutert:
In Deutschland hat die Unterschrift auf einem vom Landeswahlleiter bereitgestellten Formblatt zu erfolgen, worauf amtlich die Wahlberechtigung geprüft und bestätigt wird. Diese Prüfung geschieht in kleineren Gemeinden durch das Einwohnermeldeamt, in größeren Städten durch das Statistische Amt oder Wahlamt. Als Begründung für dieses Verfahren der Zulassung durch Unterstützungsunterschriften wird angeführt, dass nur solche Parteien und Direktkandidaten auf dem Stimmzettel erscheinen sollen, die über eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung verfügen, ohne die ein Wahlerfolg ohnehin unwahrscheinlich wäre.

Vorab: Fragt bitte schon jetzt mal in Euren jeweiligen Gemeindeämtern nach, wie diese den Beglaubigungsvorgang durchführen z.B.:
• mit oder ohne Terminvereinbarung
• mindestens X -maximal XY Formulare

Allgemeine Hinweise zum Formular: Es muss KEIN Farbdruck sein. Schwarz/weiß ist ausreichend. Die Rückseite (Datenschutzerklärung) ist nicht zwingend erforderlich. Bitte scannt zwecks Nachverfolgung die einzureichenden Seiten vor Abgabe einmal in ein Dokument. Und bei postalischer Abwicklung mit dem Amt ein kurzes Anschreiben beifügen mit Nennung der Anzahl eingereichter Formulare.
Bitte lasst die Namen wie im Ausweis (also notfalls mit allen Vornamen etc.) eintragen! Das Formular könnt ihr bestellen unter: unterstuetzer@diebasis-rp.de

Für die Landesliste (= die Zweitstimme, mit der eine Partei und keine Person gewählt wird): Jeder darf diese Unterschriften mit dem bereitgestellten Formular sammeln. Eine gültige Unterschrift kann nur eine in RLP wahlberechtigte Person leisten. Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Partei je Wahljahr mit seiner Unterschrift unterstützen. Daher ist es unerlässlich, sich bei der zu unterzeichnenden Person zu vergewissern, ob diese schon einer anderen Partei ihre Unterstützerunterschrift gegeben hat. Bei Unsicherheit besser auf eine Unterschrift verzichten. Bewusste Mehrfachunterzeichnungen sind strafbar!

Unsere Bitte: Wer nur von Personen aus seinem Wohnort Unterschriften gesammelt hat, geht bitte selbst zur Gemeinde zur Beglaubigung. Gibt es mehrere Mitglieder in einem Ort, sprecht Euch ab, dass nur einer mit allen Formularen zum Amt geht. Unbeglaubigte Formulare aus anderen Gemeinden müssen aus Zeitgründen bis zum 01.06.21 bei Eurem Kreisvorstand/-koordinator abgeben werden. Dieser sortiert diese nach Gemeinden und organisiert und koordiniert die Helfer, die sich um die Beglaubigungen kümmern. Diese müssen dann postalisch an unsere Postfachadresse in Mainz gesendet werden:

Basisdemokratische Partei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 261338
55130 Mainz

Beispiel 1: Herr Müller wohnt selbst in Mainz und sammelt dort auf einer Demo für die Landesliste Unterschriften. Frau H. aus Mainz und Herr G. aus Worms haben bei ihm unterschrieben. Nun muss das Formular von Frau H. im Bezirksamt in Mainz, das von Herrn G. vom Gemeindeamt Worms bestätigt werden. Herr Müller hat außer am Wochenende wenig Zeit. Er übergibt beide Formulare unbeglaubigt dem Vorstand vom KV Mainz. Dort werden Formulare gesammelt und nach Bezirken sortiert. Helfer bringen sie zu den Bezirksämtern, um sie beglaubigen zu lassen. Seinen Vorstandskollegen aus Worms trifft er persönlich und händigt ihm das Formular von Herrn G aus. Dieser aktiviert analog zu Mainz die Überprüfung der Unterschriften.

Beispiel 2: Herr A und Frau B wohnen bzw. arbeiten beide in Ludwigshafen und haben insgesamt 25 Unterschriften gesammelt, wobei 20 Personen auch ihren 1. Wohnsitz in Ludwigshafen haben, die anderen 5 wohnen in Speyer. Herr A übernimmt die Beglaubigung in Ludwigshafen und Frau B die von Speyer. Dann übergeben Sie dem Kreisvorstand 25 beglaubigte Formulare.

Für Direktkandidaten (je Wahlkreis): Jeder Wahlkreis kann nur einen Kandidaten auf einer Aufstellungsversammlung wählen. Dieser muss nicht selbst in diesem Wahlkreis wohnen. Wahl- bzw. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Parteimitglieder mit erstem Wohnsitz in diesem Wahlkreis. Nach Erhalt des entsprechenden Formulars durch den Kreiswahlleiter muss dieser mindestens 200 (+Reserve besser 300) Unterstützerunterschriften aus seinem Wahlkreis – analog dem Procedere bei der Zweitstimme – einholen. WICHTIG: Es dürfen für den Direktkandidaten auch Menschen unterschreiben, die bereits für die Zweitstimme unterschrieben haben.