Unser Landeswahlprogramm für die Landtagswahl 2026

Inhaltsverzeichnis

Friedenspolitik und Souveränität in Rheinland-Pfalz
Energiepolitik
Mehr Einfluss und Kontrolle durch die Bürger
Bildung und intellektuelle Entwicklung im digitalen Zeitalter
Flüchtlings- und Asylpolitik
Gesundheitsversorgung, Pflege und Heilberufe
Finanzielle Belastung, staatliche Ausgaben und Transparenz
Bewegung und Sport – gesund aufwachsen, Selbstbewusstsein stärken
Wohnen, Bauen und Eigentum
Familie stärken – Verantwortung achten, Schutz gewährleisten
Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
Demokratie erneuern – Verantwortung stärken, Macht begrenzen
Landwirtschaft, Ernährung und Versorgungssouveränität

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Friedenspolitik und Souveränität in Rheinland-Pfalz

Frieden beginnt mit der inneren Einstellung

Frieden ist kein Zustand, der von außen geschaffen wird, sondern ein Ergebnis innerer Haltung und bewusster Entscheidungen. Die Basisdemokratische Partei setzt sich dafür ein, dass Rheinland-Pfalz seinen Beitrag zu einer echten Friedenskultur leistet – einer Kultur, die auf Achtsamkeit, Dialog und gegenseitigem Respekt gründet. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Bedingungen zu schaffen, unter denen Konflikte nicht militärisch, sondern durch Verständigung gelöst werden.

Abzug ausländischer Streitkräfte und Waffensysteme

Die in Rheinland-Pfalz stationierten ausländischen Truppen und Waffenarsenale stehen im Widerspruch zu unserem Selbstverständnis als friedliebende und souveräne Gemeinschaft. Das ist ein entscheidender Grund, warum wir uns für den Abzug aller US-Streitkräfte und ihrer Waffensysteme aus Rheinland-Pfalz einsetzen. Rheinland-Pfalz darf keine militärische Drehscheibe für globale Konflikte sein!

Souveränität Deutschlands und Neubewertung internationaler Bündnisse

Unsere Friedenspolitik beruht auf echter Souveränität. Wir haben erhebliche Bedenken gegenüber der Rolle Deutschlands in militärischen Bündnissen wie der NATO. Diese Strukturen dienen heute oft nicht mehr dem Schutz der Bevölkerung, sondern werden immer wieder für geopolitischen Interessen und Machtausbau missbraucht. Die Interessen der deutschen Bevölkerung bleiben dabei regelmäßig auf der Strecke.

Wehrdienst und die wachsende Kriegsgefahr

Die Wiedereinführung des Wehrdienstes wird von vielen als notwendige Sicherheitsmaßnahme dargestellt – tatsächlich aber fördert sie eine erneute Militarisierung der Gesellschaft und erhöht die Gefahr neuer Kriege. Wenn Staaten beginnen, ihre Jugend wieder an Waffen auszubilden, bereiten sie nicht den Frieden vor, sondern schaffen die Grundlagen für künftige Konflikte.
Unsere Mitglieder lehnen diesen Weg zu großen Teilen ab. Sie erkennen, dass jeder Schritt zur Militarisierung auch ein Schritt hin zur Eskalation ist. Eine Politik, die junge Menschen in Uniform zwingt, ist kein Ausdruck von Stärke sondern lenkt Ressourcen und Bewusstsein weg von friedlichen Lösungen.

Rheinland-Pfalz als Friedensland – Friedenstüchtig anstatt Kriegstüchtig

Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Ort des Friedens wird. Dies beginnt mit der bewussten Entscheidung, keine militärischen Großstrukturen mehr zu unterstützen und stattdessen Friedensbildung, internationale Verständigung und zivile Konfliktlösung zu fördern.
Die Basisdemokratische Partei steht für einen Wandel hin zu einer Politik, die sich nicht von Machtinteressen leiten lässt, sondern von Verantwortung, Mitgefühl und Achtsamkeit.

Energiepolitik

Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen greifen tief in Landschafts- und Ökosysteme ein. Die erforderlichen Fundamente versiegeln große Flächen und der Bau neuer Erschließungswege zerstört Wald- und Schutzgebiete. Der Betrieb von Windkraftanlagen belastet durch Schall- und Schattenwurf die Gesundheit aller Lebewesen in der Umgebung und richtet allgemein massiven Schaden an Vogel- und Fledermauspopulationen an. Hinzu kommt die aufwendige Produktion der Anlagen: Die Fertigung ist energieintensiv und die Herstellung der Einzelteile benötigt große Mengen an Rohstoffen, deren Gewinnung oftmals mit Umweltzerstörung einhergeht.Viele der verbauten Materialien sind zusätzlich nur schwer oder gar nicht recycelbar.
Das sind einige der zahlreichen Gründe weswegen wir klar „Nein“ zu einem weiteren Ausbau von Windkraftanlagen sagen. Die Subventionen zum Bau von Windkraftanlagen wollen wir in diesem Zusammenhang auslaufen lassen.

Freiwilligkeit statt Druck: Solaranlagen nur auf geeigneten Flächen

Auch Solartechnik ist keineswegs frei von Belastungen. Der Betrieb großer Freiflächenanlagen führt zu Flächenverbrauch, Bodenverdichtung und dem Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Böden. Unsere Mitglieder sprechen sich u.a. deshalb dafür aus, Solaranlagen ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen zu errichten – beispielsweise auf Dächern, Parkplätzen oder Industriearealen –, um weitere Eingriffe in die Natur zu verhindern.
Darüber hinaus werden für Solarzellen seltene oder umweltschädlich gewonnene Materialien benötigt. Die Herstellung ist sehr energieintensiv und erfordert den Einsatz giftiger Chemikalien. Die Entsorgung oder Wiederverwertung beschädigter oder veralteter Module ist bislang nur unzureichend gelöst und wird künftig zu einer erheblichen Umweltbelastung führen. Der Ausbau von Solartechnik soll deswegen nicht weiter staatlich gefördert werden und darf ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen, d.h. dass der Bau von Solaranlagen nicht durch staatliche Quoten oder Druck erzwungen werden darf.

Forschung öffnen für neue Technologien

Die Basisdemokratie lebt von dem Wissen und der Erfahrung vieler. Unsere Mitglieder haben sich deshalb klar dafür ausgesprochen, Forschung nicht einzuengen, sondern den wissenschaftlichen Raum zu erweitern. Dazu zählt die Unterstützung von Forschung zur sogenannten Freien Energie ebenso wie die Wiederaufnahme unabhängiger und moderner Forschung zur Kernenergie. Es geht nicht um das Festhalten an alten Systemen, sondern um die ergebnisoffene Prüfung neuer Technologien, hoher Sicherheitsstandards und innovativer Ansätze.
Wissenschaftliche Freiheit, Transparenz und öffentlicher Diskurs sind grundlegende Voraussetzungen, um künftige Energiesysteme zu entwickeln, die sowohl naturverträglich als auch leistungsfähig sind. Machtinteressen leiten lässt, sondern von Verantwortung, Mitgefühl und Achtsamkeit.

Mehr Einfluss und Kontrolle durch die Bürger

Direkte Mitbestimmung auf kommunaler Ebene stärken

Wir sprechen uns klar dafür aus, Bürgerbegehren mit einem deutlich niedrigeren Zustimmungsquorum zu ermöglichen. Wir peilen einen Wert von 2,5 % der Bürger eines Gebietes an. Es ist klar geworden, dass Hürden gesenkt werden müssen, damit Initiativen aus der Mitte der Bevölkerung unkompliziert gestartet werden können. Bürgerbegehren sollen zu einem regelmäßigeren Werkzeug echter demokratischer Teilhabe werden. Sie sollen getragen werden von Transparenz, einfacher Zugänglichkeit und der Möglichkeit, gesellschaftliche Anliegen unmittelbar in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Damit folgt dieBasis dem Grundprinzip der Schwarmintelligenz und schafft Raum für lebendige, lokaleVerantwortlichkeit durch die Bürger.

Hürden senken durch digitalen Zugang

Wir setzen uns sowohl für digitale Unterschriften als Ergänzung zu analogen Unterschriften als auch für die digitale wie analoge Veröffentlichung der Ergebnisse von Bürgerbefragungen und -entscheiden ein. Damit wollen wir klare, sichere und hürdenarme Verfahren schaffen, die niemanden ausschließen und demokratische Mitwirkung vereinfacht. Aktuell verlangen viele Landesgesetze – etwa jene zu Volks- und Bürgerbegehren – wesentlich höhere Unterschriftenhürden und setzen weiterhin fast ausschließlich auf analoge Verfahren. dieBasis setzt sich dafür ein, diese erschwerenden Regelungen zu reformieren, bürokratische Hürdenzu minimieren und der Bevölkerung Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen politische Mitbestimmung zeitgemäß, niederschwellig und für alle einfach zugänglich wird.

Bildung und intellektuelle Entwicklung im digitalen Zeitalter

Analoges Lernen als zentrales Mittel

Die Idee, digitales Lernen solle „die Zukunft“ sein, lehnt die Mehrheit unserer Mitglieder ab. Lernen ist ein zutiefst menschlicher Vorgang. Es geschieht nicht durch das bloße Aufnehmen von Informationen, sondern durch Erfahrung – durch Fühlen, Begreifen, Berühren und Teilhaben.
Kinder verstehen die Welt, indem sie sie erleben. Lernen über Bildschirme ersetzt nicht die Erfahrung der realen Welt – es verflacht sie.
Deswegen setzten wir uns für eine Bildungspolitik ein, die die Risiken digitaler Dauerpräsenz ernst nimmt und den Erhalt analoger Lernformen zum Wohl des Kindes schützt.
In diesem Rahmen lehnen unsere Mitglieder – so wie viele Bürgerinnen und Bürger – auch den sogenannten DigitalPakt Schule ab.

Freies Denken als zentraler Aspekt

Unsere Mitglieder fordern, dass in Zukunft mehr in freies Denken investiert wird. Freies Denken bedeutet, dass junge Menschen lernen, eigenständig zu hinterfragen, sich eine eigene Meinung zu bilden und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Bildung darf nicht zur bloßen Wissensvermittlung verkommen, sondern soll die individuellenFähigkeiten und die Kreativität fördern.
Ein Bildungssystem, das Individualität, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und Mut zum eigenständigen Denken stärkt, ist die Grundlage einer lebendigen Demokratie.

Selbstbestimmung im Unterricht

Bildung ist mehr als die Aneignung von Wissen – Bildung ist ein Entwicklungs- und Entfaltungsprozess. Deshalb befürworten wir einen freieren Unterricht, der Schüler stärker in die Gestaltung ihres Lernprozesses einbezieht.
Selbstbestimmung im Unterricht erlaubt, dass auf die Individualität der Kinder bezüglich Interessen und Lerngeschwindigkeit stärker eingegangen wird und sie sich intellektuell freier entfalten können.
Wenn Schülerinnen und Schüler erfahren, dass ihr Denken zählt, entsteht außerdem eine Motivation aus innerer Überzeugung – nicht aus Zwang oder Bewertung. Lehrerinnen und Lehrer sollen den Kindern dabei als Begleiter zur Seite stehen.

Ausbildung mit Empathie und Lebenserfahrung

Wer junge Menschen bildet, trägt eine der größten gesellschaftlichen Aufgaben. Daher fordern wir, dass Lehramtsstudenten während ihres Studiums ein tieferes Verständnis für Kinder und deren Entwicklungsphasen erwerben. Pädagogik muss wieder zur Herzensbildung werden – zum Handwerk, Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung zu begleiten.
Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass angehende Lehrkräfte ein Praktikum außerhalb des Bildungsbereichs absolvieren. Nur wer auch außerhalb der Schule Erfahrungen sammelt, versteht, wie vielfältig das Leben ist, in das Kinder hineinwachsen. Diese Erfahrungen fördern Empathie, Realitätssinn und gesellschaftliche Verantwortung.

Flüchtlings- und Asylpolitik

Notwendige Reform der aktuellen Asylpolitik

Die Basisdemokratische Partei setzt sich für eine menschenwürdige, transparente und verantwortungsvolle Asylpolitik ein. Wir sehen, so wie ein großer Teil der Gesellschaft, deutlichen Reformbedarf. Auf Grundlage dieser Stimmen entwickeln wir eine Politik, die Ordnung schafft, Belastungen reduziert und gleichzeitig Menschlichkeit wahrt.
Wir setzen uns deshalb für eine grundlegende Neuordnung ein: klare Strukturen, zügige Verfahren und nachvollziehbare Verantwortlichkeiten. Ziel ist ein System, das fair, verständlich und funktional ist – für Schutzsuchende ebenso wie für Kommunen und Bürger.

Zielgerichtete und transparente Unterstützung

Wir sprechen uns deutlich für eine Änderung der Leistungsstrukturen aus, auch zur Verhinderung von Betrug und Missbrauch.
Wir unterstützen die Einführung und Verwendung einer Bezahlkarte. Sie sorgt für Transparenz, verhindert Fehlverwendungen und erleichtert Behörden die Verwaltung, ohne die Menschenwürde einzuschränken.
Außerdem befürworten wir mehrheitlich Sachleistungen, wo diese sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt werden können. So können Fehlanreize reduziert und der tatsächliche Bedarf gezielter gedeckt werden.

Klarheit bei Regeln und Sanktionen

Das Zusammenleben in unserem Land erfordert einheitliche und verbindliche Regeln. Unsere Mitglieder unterstützen daher angemessene finanzielle Sanktionen bei Gesetzesverstößen oder wiederholten Ordnungswidrigkeiten. Diese sollen effektiv, aber auch verhältnismäßig und transparent ausgestaltet sein, um Rechtsklarheit und soziale Stabilität zu fördern.

Integration durch Verantwortung und Teilhabe

Unsere Mitglieder sprechen sich klar dafür aus, dass Asylbewerber frühzeitig Verantwortung übernehmen und einen aktiven Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Verpflichtende gemeinwohlorientierte Arbeit fördert Integration, stärkt Selbstwirksamkeit und schafft gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig erhält die Gesellschaft etwas zurück: Sie profitiert von unterstützenden Tätigkeiten, die Kommunen entlasten und den Zusammenhalt stärken.

Auch die derzeitigen Arbeitsverbote werden von vielen als hinderlich empfunden. Eine Verkürzung der Fristen ermöglicht es Asylbewerbern, früher selbstständig zu werden, ihren Lebensunterhalt zu sichern und sich konstruktiv in die Gemeinschaft einzubringen. Dies reduziert staatliche Kosten und erleichtert Integration von Anfang an.

Steuerung durch eine realistische Obergrenze

Um Kommunen und die Gesellschaft nachhaltig zu entlasten und Integrationsfähigkeit zu sichern, befürworten wir eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden. Diese soll transparent sein, auf Kommunikation mit den Kommunen basieren und die Kapazitäten im Land respektieren.

Keine Ausweitung staatlicher Integrationskapazitäten für Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis

Statt neuer Programme setzen wir auf die Stärkung bereits bestehender Strukturen sowie auf freiwillige, gesellschaftlich getragene Integrationsimpulse.
Unsere Mitgliederbefragung zeigt einen sehr deutlichen Widerstand gegen den Ausbau staatlicher Integrationskapazitäten für Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis.
Integration soll sich vor allem durch Eigeninitiative, Verantwortung und ein natürliches Zusammenwachsen entwickeln – nicht durch eine weitere Bürokratisierung oder Ausweitung staatlicher Angebote.
Für dauerhaft bleibende Menschen sollen klare Regeln und realistische Erwartungen gelten, damit ein respektvolles und selbstbestimmtes Miteinander entstehen kann, ohne zusätzliche Belastungen für Kommunen und Steuerzahler zu schaffen.

Schlusswort Flüchtlings- und Asylpolitik

Eine moderne Asylpolitik verbindet Ordnung, Achtsamkeitund Transparenz. Durch die Beteiligung unserer Mitglieder und die Orientierung an unseren vier Säulen schafft dieBasis ein Modell, das sowohl gesellschaftliche Stabilität als auch menschliche Würde sicherstellt.

Gesundheitsversorgung, Pflege und Heilberufe

Die Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen, freien und achtsamen Gesellschaft. Die Menschen wünschen eine Stärkung regionaler Versorgung, verlässliche Strukturen und die Bewahrung einer vielfältigen, ganzheitlichen Gesundheitslandschaft. Die vier Säulen der dieBasis – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – bilden den Rahmen für ein Gesundheitssystem, das den Menschen wiederin den Mittelpunkt rückt.

Erhalt wohnortnaher öffentlicher Krankenhäuser

Eine überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder lehnt den weiteren Abbau kleiner öffentlicher Kreiskrankenhäuser eindeutig ab. Die Schließung solcher Einrichtungen gefährdet die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und verstärkt soziale Ungleichheiten.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, regionale Krankenhäuser zu schützen, zu erhalten und bedarfsgerecht zu modernisieren. Medizinische Versorgung darf nicht nach wirtschaftlichen Kriterien zentralisiert werden, sondern muss sich an menschlichen Bedürfnissen orientieren.

Keine weitere Privatisierung der Krankenhauslandschaft

Wir sprechen uns deutlich gegen den Ausbau privater Klinikzentren in Ballungsräumen aus. Privatisierung führt häufig zu Renditedruck, Personalmangel und der Abwanderung medizinischer Leistungen aus der Fläche.

Wir stehen für eine Gesundheitsversorgung, die dem Gemeinwohl dient und nicht primär wirtschaftlichen Interessen folgt. Öffentliche und gemeinnützige Träger sollen gestärkt und bevorzugt werden.

Stopp des Personalabbaus im Gesundheitswesen

Ein weiterer Abbau medizinischen Personals in öffentlichen Krankenhäusern lehnen wir entschieden ab. Bereits heute sind Pflegekräfte und medizinisches Personal überlastet, was Menschlichkeit und Qualität der Versorgung beeinträchtigt.

Wir treten für verbindliche Personalstandards, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der ökonomischen Überlastung im Krankenhausbetrieb ein. Menschenheilung braucht Zuwendung und Zeit – nicht Kostendruck.

Schutz und Förderung komplementärer Heilweisen

Wir setzen uns dafür ein, homöopathische und komplementärmedizinische Angebote weiterhin zu ermöglichen. Diese sollen auf Wunsch der Patienten Bestandteil der Versorgung bleiben und dürfen nicht administrativ eingeschränkt werden.

Dazu sollen sowohl alle Krankenkassen die Kosten für homöopathische Behandlungen übernehmen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Aus- und Weiterbildung zu Heilpraktikern oder Homöopathen weiterhin stattfinden.
dieBasis setzt sich für eine pluralistische Medizin ein, in der Menschen frei entscheiden können, welche Heilweisen ihnen entsprechen.

Sicherung des Hebammenwesens

Der Beruf der Hebamme ist ein Grundpfeiler menschlicher und würdevoller Geburtshilfe. Wir unterstützen die Förderung des Hebammenberufs.
Neben der fachlichen Förderung sprechen wir uns eindeutig dafür aus, das Berufsrisiko freier Hebammen besser abzusichern. Steigende Versicherungsprämien und fehlende Unterstützung gefährden zunehmend die freie Geburtshilfe – dem treten wir entschlossen entgegen.
Wir setzen uns für eine verlässliche Risikoabsicherung und bessere Rahmenbedingungen ein, damit Hebammen ihre wichtige Arbeit weiterhin frei und selbstbestimmt ausüben können.

Klare Finanzierung: Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die große Mehrheit unserer Mitglieder lehnt es ab, versicherungsfremde Leistungen – insbesondere die medizinische Versorgung von Asylbewerbern – weiter über die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Diese Leistungen sollen aus Steuermitteln getragen werden.
Damit folgen wir dem Prinzip der Transparenz und gerechten Lastenverteilung: Versicherungsbeiträge dienen der Versorgung der Versicherten, staatliche Aufgaben dagegen müssen staatlich finanziert werden.

Stärkung von Notfall- und Rettungsdiensten

Nahezu alle Mitglieder unterstützen eine personelle Verstärkung der Not- und Rettungsdienste. Der zunehmende Einsatzdruck, längere Wege und steigende gesellschaftliche Anforderungen machen einen nachhaltigen Ausbau zwingend notwendig.
Wir setzen uns daher für moderne Einsatzmittel, bessere Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalstandards in der Notfallversorgung ein. Schnelle Hilfe rettet Leben – und darf nicht am Limit funktionieren.

Pflege menschlich gestalten – wohnortnah und verantwortungsvoll

Pflege ist ein zentraler Bestandteil familiärer / gesellschaftlicher Verantwortung. Sie betrifft Menschen in besonders verletzlichen Lebenslagen und verlangt daher politische Rahmenbedingungen, die Würde, Selbstbestimmung und Mitmenschlichkeit in den Vordergrund stellen. Ziel ist ein Pflegesystem, das Nähe ermöglicht, Belastung reduziert und die Versorgung langfristig sichert.

Die Förderung von Nachbarschaftshilfe kann einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der ambulanten Pflege leisten. Niedrigschwellige Unterstützungsangebote im sozialen Umfeld stärken den Zusammenhalt und helfen dort, wo professionelle Pflege und Pflegebedürftige an Grenzen stößt. Ergänzende Pflege-Fortbildungen auf freiwilliger Basis können Sicherheit schaffen und die Qualität der Unterstützung erhöhen. Nachbarschaftshilfe darf jedoch keine professionelle Pflege ersetzen.

Wir setzen uns dafür ein, ambulante Pflege gegenüber stationären Lösungen zu bevorzugen, sofern dies medizinisch und pflegerisch sinnvoll ist. Viele Menschen möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Ambulante Pflege erhält Selbstständigkeit, stärkt soziale Bindungen und entlastet stationäre Einrichtungen. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung und regionale Versorgungsstrukturen.

Gleichzeitig sprechen wir uns dafür aus, der weiteren Privatisierung im Pflegebereich entgegenzuwirken, und wollen andere Lösungen eingehend Prüfen. Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht vorrangig wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Gemeinwohlorientierte, kommunale und freigemeinnützige Träger sollen gestärkt werden, um Pflegequalität, faire Arbeitsbedingungen und menschliche Zuwendung dauerhaft sicherzustellen.

Schlusswort Gesundheitsversorgung, Pflege und Heilberufe

Die Gesundheitsversorgung braucht eine Rückbesinnung auf Menschlichkeit, regionale Nähe und vielfältige Heilangebote. Unsere Mitglieder haben deutlich gezeigt, dass sie ein Gesundheitssystem wünschen, das nicht nach wirtschaftlichen Zwängen gestaltet wird, sondern nach Verantwortung, Gemeinwohl und echter Fürsorge. dieBasis steht für ein Gesundheitswesen, das den Menschen dient – achtsam, frei und kraftvoll.

Finanzielle Belastung, staatliche Ausgaben und Transparenz

Ein handlungsfähiger Staat braucht Maß und Begrenzung

Die Basisdemokratische Partei Rheinland-Pfalz steht für einen Staat, der seine Aufgaben klar definiert, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht und die Selbstbestimmung der Bürger wahrt. Staatliches Handeln ist kein Selbstzweck. Es muss sich stets daran messen lassen, ob es dem Gemeinwohl dient, Freiheit schützt und Eigenverantwortung stärkt.

Abgabelast begrenzen – Handlungsspielräume für Bürger schaffen

Eine dauerhaft hohe Staatsquote bindet wirtschaftliche und gesellschaftliche Ressourcen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Wir setzen uns dafür ein, die Staatsquote in Rheinland-Pfalz kritisch zu überprüfen und langfristig zu senken, wo dies ohne Abbau notwendiger Leistungen möglich ist.
Dabei geht es um Prioritätensetzung, Effizienz und Aufgabenprüfung. Das Land Rheinland-Pfalz soll dort stark sein, wo er gebraucht wird – etwa bei Daseinsvorsorge, innerer Sicherheit und Infrastruktur – und sich dort stark zurücknehmen, wo Eigenverantwortung, kommunale Lösungen oder zivilgesellschaftliches Engagement tragfähiger sind.
Eine schlankere Staatsquote stärkt wirtschaftliche Stabilität, erhöht die Krisenfestigkeit und schafft finanzielle Spielräume für Bürger, Familien und Unternehmen.

Öffentliche Finanzierung politischer Organisationen transparent prüfen

Die Finanzierung politisch motivierter Organisationen durch staatliche Mittel bedarf besonderer Zurückhaltung. Wir sprechen uns dafür aus, Zuwendungen an sogenannte NGOs und vergleichbare Organisationen kritisch, transparent und regelmäßig zu überprüfen, mit dem Ziel diese wo möglich zu reduzieren oder ganz zu streichen.

Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu verwendet werden, politische Interessen zu fördern oder politische Meinungsvielfalt (indirekt) zu beeinflussen. Wir fordern klare Kriterien, vollständige Offenlegung von Förderzwecken und eine strikte Trennung zwischen staatlicher Neutralität und politischer Einflussnahme. Wo Organisationen Aufgaben übernehmen, die eindeutig dem Gemeinwohl dienen, kann eine zeitlich begrenzte Unterstützung sinnvoll sein. Dauerhafte Strukturen politischer Einflussnahme aus Steuermitteln lehnen wir klar ab.

Bewegung und Sport – gesund aufwachsen, Selbstbewusstsein stärken

Mehr Bewegung im Grundschulalltag

dieBasis Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Bildungspolitik ein, die den Bewegungsdrang der Kinder mit berücksichtigt. Bewegung ist kein Zusatz, sondern ein grundlegender Bestandteil gesunder kindlicher Entwicklung. Konzentrationsfähigkeit, Lernfreude und psychische Stabilität profitieren von regelmäßiger körperlicher Aktivität.
Wir setzen uns dafür ein, den Schulalltag bewegungsfreundlicher und kreativ zu gestalten. Schulen sollen im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit selbst entscheiden können, wie sie mehr Bewegung integrieren: durch zusätzliche Sporteinheiten, bewegte Pausen oder fächerübergreifende Konzepte.

Sportgesundheit statt Leistungsfixierung

Auch beim Inhalt des Sportunterrichts befürworten wir, dass Verletzungsprävention, Körperbewusstsein und Sportgesundheit stärker berücksichtigt werden. Im Bereich Körperbewusstsein soll ein Konzept ohne Leistungsdruck ausgearbeitet werden.
Kinder sollen lernen, ihren Körper wahrzunehmen, Grenzen zu erkennen und Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Das stärkt Selbstvertrauen und Eigenkompetenz – zentrale Werte für eine gesund Gesellschaft. Sport soll Freude machen, verbinden und langfristig gesund halten.

Faire Förderung der Sportvielfalt

Die Frage, ob Mittel aus dem finanziell bereits sehr starken Fußballbereich teilweise in andere Sportarten umgeschichtet werden können, stehen wir offen gegenüber und wollen Möglichkeiten der Verlagerung nutzen.
Wir fordern daher eine transparente und ergebnisoffene Prüfung, ob und in welchem Umfang eine gerechtere Verteilung öffentlicher Fördergelder möglich ist. Ziel ist nicht, eine Sportart gegen eine andere auszuspielen, sondern mehr Auswahlzu ermöglichen. Gerade kleinere oder weniger medienwirksame Sportarten leisten wertvolle Arbeit im Breiten- und Gesundheitssport, besonders für Kinder und Jugendliche.

Wohnen, Bauen und Eigentum

Ein Zuhause als Grundlage von Freiheit

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein zentraler Bestandteil persönlicher Freiheit. Eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik muss Menschen dabei unterstützen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne sie durch Zwang, Vorgaben oder finanzielle Überforderung einzuschränken. Der Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen, nicht Lebensentwürfe vorzuschreiben.

Eigentum ermöglichen – Vielfalt bewahren

Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum sehen wir als sinnvoll an. Ein eigenes Zuhause schafft Sicherheit, Unabhängigkeit und langfristige Vorsorge. Gleichzeitig besteht Offenheit dafür, auch Wohnraum zur Vermietung zu ermöglichen, um unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht zu werden. Entscheidend ist dabei, dass Wohnraum nicht zum Spekulationsobjekt wird, sondern dem tatsächlichen Bedarf der Menschen dient.

Bauen ohne Zwang

Vorgaben bei der Ausstattung von Wohngebäuden, etwa verpflichtende Solaranlagen oder bestimmte sogenannte klimafreundliche Heizsysteme, stoßen bei uns auf deutliche Vorbehalte. Technische Lösungen müssen freiwillig bleiben und sich an den individuellen Gegebenheiten orientieren. Innovation entsteht durch Überzeugung und Wahlfreiheit, nicht durch starre Vorschriften. Förderung soll Anreize setzen, aber keine übergriffigen Bauvorgaben machen.

Fairness bei Kosten und Lasten

Die Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Zahlung von Erschließungskosten sehen wir kritisch. Hohe und schwer kalkulierbare Zusatzkosten können Bauvorhaben verhindern oder Menschen finanziell überfordern. Eine gerechte Verteilung öffentlicher Lasten ist notwendig, damit Wohneigentum für die große Mehrheit finanzierbar ist.

Unser Leitbild

Wir stehen für eine Wohnungs- und Baupolitik, die Freiheit, Bezahlbarkeit und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Wohnen soll sicher, planbar und ohne ideologischen Zwang möglich sein. Entscheidungen müssen sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an zentralen Vorgaben. Dafür setzt sich die Basisdemokratische Partei Rheinland-Pfalz ein.

Familie stärken – Verantwortung achten, Schutz gewährleisten

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft

Familie ist der erste Ort von Bindung, Fürsorge, Verantwortung und Wertevermittlung. Dennoch wird ihr gesellschaftlicher Stellenwert zunehmend geschwächt. Politische Entscheidungen, finanzieller Druck und staatliche Eingriffe führen dazu, dass Familien in ihrer Eigenständigkeit und ihrem Zusammenhalt untergraben werden. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Familien stärkt, statt sie zu ersetzen oder zu bevormunden.

Gesellschaftliche Anerkennung und Stärkung der Familie als Fundament

Wir setzen uns für eine grundsätzliche Aufwertung der Familie als Institution ein. Erforderlich sind verlässliche, langfristig angelegte Rahmenbedingungen, die familiäre Verantwortung ermöglichen und wertschätzen. Dazu zählen finanzielle Entlastungen, familienfreundliche Strukturen in Arbeitswelt und Gesellschaft sowie eine Politik, die das Fortbestehen der Familien unterstützt. Die Familie muss wieder als unverzichtbarer Kern der Gesellschaft anerkannt und entsprechend gefördert werden.

Weniger Eingriffe – mehr Unterstützung und Bildung

Der Staat greift derzeit häufig zu regulierend und kontrollierend in familiäre Strukturen ein. Wir sprechen uns dafür aus, staatliche Eingriffe in Familien auf das notwendigste Maß zu begrenzen und stattdessen auf Unterstützung, Begleitung und Bildung zu setzen.
Eltern sollen durch freiwillige Bildungsangebote, Beratung und niedrigschwellige Hilfen gestärkt werden. Ziel ist es, Erziehungskompetenz zu fördern, ohne Druck oder Misstrauen auszuüben. Hilfe zur Selbsthilfe ist wirksamer und nachhaltiger als Zwangsmaßnahmen.

Kinderschutz mit Augenmaß – Familien zusammenhalten

Der Schutz von Kindern hat höchste Priorität. Gleichzeitig darf Kinderschutz nicht dazu führen, dass Familien vorschnell getrennt werden. Wir setzen uns dafür ein, beim Jugendamt stärkere Anreize zu schaffen, Familien zusammenzuhalten, sofern das Kindeswohl nicht gefährdet ist.
Strengere Richtlinien für Pflegeeltern müssen sorgfältig abgewogen werden. Hohe Anforderungen an Schutz und Qualität sind wichtig, dürfen jedoch das Finden von geeigneten Pflegefamilien nicht verhindern. Vorrang hat stets, familiäre Lösungen zu stabilisieren und Eltern zu befähigen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Keine staatlich vorgegebene sexuelle Früherziehung

Wir lehnen eine sexuelle Früherziehung nach Vorgaben der BZgA und WHO in Kindertagesstätten und Schulen entschieden ab. Die sexuelle Entwicklung von Kindern ist ein hochsensibler Bereich und gehört in die Verantwortung der Eltern. Einheitliche staatliche Konzepte greifen zu tief in das natürliche Schamgefühl, die kindliche Entwicklung und das Erziehungsrecht der Eltern ein.
Schulen und Kitas dürfen keine Orte ideologischer Einflussnahme sein. Wir setzen uns für den Schutz der kindlichen Unversehrtheit und für das Recht der Eltern ein, über Inhalte und Zeitpunkt entsprechender Bildungsangebote zu entscheiden.
Familienpolitik braucht Vertrauen, Respekt und Zurückhaltung. Eine starke Gesellschaft entsteht dort, wo Familien getragen werden.

Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

Öffentlicher Verkehr mit Augenmaß

Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird sowohl für ländliche Räume als auch für Städte grundsätzlich befürwortet, jedoch nicht bedingungslos. Gerade im ländlichen Raum braucht es flexible und bedarfsgerechte Lösungen, die sich an realen Nutzungen orientieren und nicht an theoretischen Modellen. In den Städten gilt es, bestehende Angebote sinnvoll weiterzuentwickeln, ohne neue Engpässe oder Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer zu schaffen.

Erhalt der Infrastruktur vor planlosem Ausbau

Beim Umgang mit der Verkehrsinfrastruktur fordern wir eine ausgewogene Herangehensweise.
Die Instandhaltung bestehender Straßen, Schienen und Anlagen hat einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig wollen wir einen Ausbau dort, wo er sinnvoll und notwendig ist. Entscheidend ist der tatsächliche Nutzen für die Menschen vor Ort.

Schiene und regionale Anbindung stärken

Investitionen in bestehende Bahnstrecken, wie etwa den Ausbau wichtiger regionaler Verbindungen, werden als sinnvoll erachtet. So soll zum Beispiel der zweigleisige Ausbau der Eifelbahnstrecke weitergeführt werden. Auch der Wiederaufbau zerstörter Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Ahrtal, muss Priorität haben. Hier geht es um Versorgungssicherheit, regionale Entwicklung und die Wiederherstellung funktionierender Lebensgrundlagen.

Technologieoffenheit bewahren – Zwang vermeiden

Eine Förderung von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur lehnen wir ab. Politisch gesetzte Vorgaben, Quoten oder indirekter Zwang greifen unzulässig in die freie Wahl der Menschen ein und berücksichtigen weder technische Grenzen noch die realen Anforderungen des Alltags. Mobilität darf nicht durch staatliche Lenkung auf eine bestimmte Antriebsform festgelegt werden. Fortschritt entsteht durch Wettbewerb, Innovation und Freiwilligkeit. Deshalb setzen wir auf echte Technologieoffenheit, bei der sich Lösungen in der Praxis bewähren müssen und nicht durch politische Zielzahlen erzwungen werden.

Mobilität für junge Menschen

Wir setzen uns für ein Rheinland-Pfalz-Ticket für Schüler ein, das ihnen eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ermöglicht. Entscheidend ist, dass Angebote verlässlich, nutzbar und nachhaltig finanziert sind.

Unser Leitbild

Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Freiheit, Vernunft und Realitätssinn verbindet. Mobilität soll zuverlässig funktionieren, Wahlfreiheit sichern und regionale Unterschiede berücksichtigen. Erhalt, Ausbau und neue Technologien müssen sich am Nutzen für die Menschen orientieren – nicht an Ideologien oder zentralen Vorgaben.

Demokratie erneuern – Verantwortung stärken, Macht begrenzen

Eine lebendige Demokratie lebt von Verantwortung, Transparenz und Mitbestimmung. Politische Ämter sind kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag auf Zeit. Wer politische Macht ausübt,mussdafür Verantwortung tragen und sich regelmäßig der Kontrolle durch die Bevölkerung stellen. Wir setzen uns für Strukturen ein, die Macht begrenzen, Kompetenz fördern und die Souveränität der Bürger stärken.

Politische Verantwortung konsequent einfordern

Politische Entscheidungen können weitreichende Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Freiheit haben. Dennoch sind Haftungsmechanismen für grob fahrlässiges Fehlverhalten bislang nicht wirksam. Wir setzen uns dafür ein, Politiker bei grob fahrlässigem oder bewusst schädlichem Handeln einfacher haftbar zu machen. Mit der Übernahme eines Amtes endet Verantwortung nicht, sie beginnt.
Haftung bedeutet dabei nicht politische Bestrafung für Fehlentscheidungen im Nachhinein, sondern klare rechtliche Konsequenzen bei offensichtlicher Pflichtverletzung, Machtmissbrauch oder Missachtung von Recht und Gesetz. Das stärkt das Vertrauen in politische Institutionen und erhöht die Sorgfalt staatlichen Handelns.

Kompetenz durch Lebenserfahrung und berufliche Praxis

Politische Verantwortung erfordert mehr als parteipolitische Laufbahnen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung als grundlegende Voraussetzung für die Übernahme politischer Ämter verankert werden. Wer über das Leben anderer entscheidet, sollte die Realität des Arbeitslebens, wirtschaftliche Verantwortung und gesellschaftliche Zusammenhänge aus eigener Erfahrung kennen.

Berufliche Praxis fördert Bodenständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und ein Verständnis für die Herausforderungen des Alltags. Politik darf kein abgeschlossener Karriereweg sein, der losgelöst von der Lebenswirklichkeit der Bürger verläuft. Klare Qualifikationsanforderungen stärken die Qualität politischer Entscheidungen und erhöhen das Vertrauen in staatliche Institutionen, ohne demokratische Teilhabe einzuschränken.

Direkte Demokratie auf Landesebene ausbauen

Wir befürworten eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz durch die Bevölkerung. Die Exekutivspitze soll ihre Legitimation unmittelbar vom Volk erhalten und nicht allein aus parteipolitischen Mehrheiten hervorgehen. Eine direkte Wahl stärkt die demokratische Verantwortung, schafft eine klarere Bindung zwischen Regierung und Bevölkerung und fördert die Gewaltenteilung.

Auch bei der Justiz sehen wir Reformbedarf. Die direkte Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts kann das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung stärken. Richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei unantastbar, demokratische Legitimation und Transparenz sollen jedoch verbessert werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Mitbestimmung und Reform statt Zwang

Der bestehende Medienstaatsvertrag und der verpflichtende Rundfunkbeitrag stoßen bei uns wie bei großen Teilen der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand. Insbesondere eine Beitragserhöhung und ein unveränderter Fortbestand des Systems lehnen wir ab.
Modelle eines freiwilligen Rundfunkbeitrags, die direkte Wahl oder stärkere demokratische Kontrolle der Rundfunkräte sowie eine Senkung der finanziellen Belastung sollen ernsthaft geprüft werden. Öffentlich-rechtliche Medien müssen sich ihre gesellschaftliche Akzeptanz durch Qualität und Ausgewogenheit verdienen, nicht durch Abgabepflicht.

Medienfreiheit bedeutet auch Freiheit von Zwang. Ein demokratischer Staat muss Kritik am Mediensystem zulassen und Reformen oder die Auflösung ermöglichen.
Der Rundfunk muss sich wieder auf seinen Kernauftrag konzentrieren: sachliche Information und Bildung.

Demokratie braucht Mut zur Veränderung. Wir stehen für Verantwortung, Transparenz und Beteiligung – damit politische Macht wieder dem dient, von dem sie ausgeht: den Bürgern.

Landwirtschaft, Ernährung und Versorgungssouveränität

Verantwortungsvoll erzeugt – bewusst gewählt

Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen stehen Nachhaltigkeit, Naturnähe und der Verzicht auf Pestizide für viele Menschen im Einklang mit einer zeitgemäßen Landwirtschaft. Diese Aspekte werden breit akzeptiert, solange sie praktikabel bleiben und nicht durch starre Vorgaben erzwungen werden. Landwirtschaft soll sich an natürlichen Kreisläufen orientieren und gleichzeitig realistisch umsetzbar sein.

Ebenso wichtig sind Qualität, Regionalität und Versorgungssicherheit. Hochwertige Lebensmittel aus nachvollziehbarer Herkunft sind okölogisch wertvoll und stärken die regionale Wirtschaft. Eine verlässliche Versorgung entsteht durch dezentrale Strukturen und kurze Wege, nicht durch Abhängigkeiten von globalen Märkten.

Umweltschutz und Sortenvielfalt sehen wir als förderungswürdig an, müssen jedoch in einem ausgewogenen Verhältnis zur praktischen Umsetzbarkeit stehen. Maßnahmen zum Schutz von Natur und Artenvielfalt dürfen nicht in zusätzlicher Bürokratie oder unnötigen Belastungen für Betriebe und Verbraucher münden.

Regionalität leben – Unabhängigkeit stärken

Eine starke regionale Landwirtschaft erhöht die Versorgungssicherheit und macht unabhängiger von Importen. Der Ausbau des Selbstversorgungsgrades in Rheinland-Pfalz stärkt regionale Wertschöpfungsketten und fördert stabile Strukturen vor Ort. Regionale Produktion bedeutet Nähe, Transparenz und Vertrauen.

Auch der Eigenanbau durch Privatpersonen verdient Unterstützung. Ob im eigenen Garten oder in gemeinschaftlichen Projekten – selbst erzeugte Lebensmittel sind naturverträglicher und fördern Eigenverantwortung und Wertschätzung für Nahrung.

Vielfalt statt Marktmacht

Eine vielfältige Landwirtschaft braucht faire Marktstrukturen. Monopole und Kartelle im Bereich Saatgut, Dünger und Pflanzenschutz schränken die Entscheidungsfreiheit der Landwirte ein und gefährden langfristig die Versorgung. Der Zugang zu Saatgut und Betriebsmitteln muss offen und vielfältig bleiben.
Nahrung muss der Ernährung der Menschen dienen und darf nicht zum Gegenstand spekulativer Interessen werden. Preisschwankungen, die durch Börsenspekulationen entstehen, schaden Erzeugern wie Verbrauchern gleichermaßen.

Freiheit für Bauern – Vertrauen statt Bürokratie

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht Luft zum Atmen. Übermäßige Verordnungen und komplizierte Vorschriften vor allem aus Brüssel belasten landwirtschaftliche Betriebe und behindern Innovation. Notwendig sind ein konsequenter Abbau unnötiger Bürokratie.

Unser Leitbild

Wir stehen für eine Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, die frei, regional und breit gefächert ist. Sie soll Menschen zuverlässig ernähren können, die Umwelt achten und bäuerliche Existenzen sichern. Entscheidungen gehören dorthin, wo sie wirken – in die Regionen und zu den Menschen. Dafür setzt sich die Basisdemokratische Partei ein.