Kommentar
aktualisiert: 06.03.2025
Friedensgespäche haben begonnen – dennoch bestehen noch Fronten
Kommt nun eine Lösung im nun mittlerweile über zwei Jahre währenden Ukraine-Konflikt in Sicht? Endlich haben die USA und Rußland durch die Initiative Donald Trumps wieder Gespräche aufgenommen; ein erstes Treffen fand nun auf Außenminister-Ebene in Riad, Saudi-Arabien, statt, unter Ausschluß der Ukraine und Europas, weitere folgten in Istanbul.
In Europa dagegen wird man nervös. Die Pläne einer weitereichenden militärischen Unterstützung der Ukraine werden trotz der Gespräche in Riad immer noch weiterverfolgt, die deutsche Außenministerin hat ein Gesamtpaket von 700 Milliarden (!) Euro nach den Wahlen in Deutschland angekündigt. Ursula von der Leyen und andere europäische Politiker reisten am 24.02.2025 zum 3. Jahrestag des Kriegsbeginns nach Kiew und versprachen dort weiterhin Unterstützung und Militärhilfe. Währenddessen versucht Macron in Washington Donald Trump von eine „fairen“ Friedensabkommen zu überzeugen. Der „wahrscheinliche“ nächste Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, hält auch nach der Wahl an seinen Vorstellungen einer Belieferung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern eisern fest. Das fortwährende Narrativ des imperialistisch agierenden Rußlands, welches demnächst NATO-Länder angreifen wird, wird weiter behauptet; damit begründet man die Aufrechterhaltung der weiteren militärischen Alimentierung der Ukraine, wie auch der Rüstung zur „Kriegstüchtigkeit“ der europäischen Länder. Der ukrainische „Noch-Präsident“ Selenskyi will das mit „Studien“ belegen. Und er will nicht als Präsident, der er de facto seit Mai 2024 nicht mehr ist, zurücktreten und Neuwahlen zulassen. Eine der grundlegenden Voraussetzugen für einen Friedensvertrag, wie mittlerweile beide Seiten, Putin und Trump, sie fordern.
Nun kam es am 28.02.2025 in Washington zu einem Eklat zwischen Selenskyi und Trump/Vance. Selenskyi will keinen Waffenstillstand, wie die amerikanische Seite ihn vorschlägt und stellte die Entwicklung des Rußland-Ukraine-Konfliktes verfälscht dar. Er behauptete sogar, Putin wolle die USA angreifen. Trump dagegen machte deutlich, daß Selenskyi Frieden machen solle, mit Unterstützung der Amerikaner, ansonsten könne er mit seinem Unwillen einen 3. Weltkrieg provozieren. Die Reaktionen der Empörung in Europa ließen nicht lange auf sich warten. Man warf Trump/Vance sogar eine Orchestrierung dieses Eklats vor. In London trafen sich die europäischen Regierungschefs, um der Ukraine weiterhin – unabhängig von den USA – vor allem militärische Unterstützung zuzusagen. Wie das konkret umsetzbar ist, ohne amerikanische Kräfte, steht völlig dahin; Washington hat am 04.03.2025 die Militärhilfe für Kiew erst einmal völlig ausgesetzt, bis eine Willensbekundung zum Frieden vorliegt. Die EU will in Reaktion darauf ein riesiges Milliarden-Projekt für Militärausgaben auf den Weg bringen. In Deutschland betreibt man die Aussetzung der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse, um den Miltärhaushalt massiv zu erhöhen; dazu soll mit Mehrheiten der alten Bundestagszusammensetzung „getrickst“ werden, unter Umgehung des demokratischen Wählerwillens der jüngsten Bundestagswahl.
Währenddessen rückt Rußland gegen eine massiv geschwächte Ukraine weiter vor. Mit jedem Tag, den dieser Konflikt weiter andauert, verliert die Ukraine an Territorium – wahrscheinlich für immer. Mit der Halbinsel Krim und den Gebieten im Donbass kontrolliert Rußland mittlerweile über 18 % des ukrainischen Territoriums. Das russische Vorrücken im Donbass nimmt immer raumgreifendere Züge an.
Krieg führt ins Nichts
Die ganze furchtbare humanitäre Entwicklung, die unzähligen Verluste an Menschen und Material, an zerschossenen und zerstörten Dörfern und Städten zeigt einmal mehr, daß Kriege und Gewalt niemals eine positive Entscheidung sind. Sie gehören für eine moderne Welt absolut geächtet! Sie sind kein Mittel zur wirklichen Konfliktlösung. Die Sanktionen des Westens haben keine Wirkung erzielt, außer daß sie den Volkswirtschaften in Europa unglaublich geschadet haben und sie einmal mehr in die Abhängigkeit des „großen Bruders“ jenseits des Atlantiks getrieben haben. Und was hat die sogenannte „Friedenskonferenz“ im Juni in der Schweiz gebracht, bei der noch nicht einmal alle Beteiligten an einem Tisch saßen? Warum sind die Friedensbemühungen von Istanbul von 2022 gescheitert? Wem nützte das alles? Im Juni machte Rußland ein weiteres Angebot zur Beilegung der Auseinandersetzung auf Grundlage der Istanbuler Verhandlungen. Es wurde abgelehnt, von der Ukraine und vom Westen, statt dessen eskalieren diese nun die Kriegshandlungen weiter mit dem Vorstoß ukrainischer Truppen auf das Gebiet um Kursk, also in russisches Gebiet. (über 13.000 Ukrainer sind bei diesem Unterfangen mittlerweile getötet worden!). Wieviel Leid, wieviel Tote wären beiden Seiten erspart geblieben, hätte man die Instanbuler Friedensbemühungen weiter verfolgt. Boris Johnson hat sie torpediert, Kiew ist willig darauf eingegangen.
Politiker der USA sprechen in aller Öffentlichkeit davon, daß es ihrem Land vor allem um die Bodenschätze in der Ukraine gehe. Donald Trump hat nun weitreichende Forderungen erhoben, nach Bodenschätzen als Ausgleich für geleistete Hilfszahlungen der USA unter der Biden-Administration.
Deutschland de facto Kriegsbeteiligter
Deutschland ist durch seine Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an unterschiedlichen Waffengattungen de facto Kriegspartei. Mittlerweile wird sogar geächtete Streumunition von den Amerikanern über deutsches Gebiet an die Ukraine geliefert. Das ist nach deutschem Recht verboten. Annalena Baerbock, grüne Außenministerin, äußerte am 24.1.2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: “We are fighting a war against Russia and not against each other!” Die Ampelparteien und die CDU/CSU unterstützten eine von den USA unter Joe Biden geführte Eskalationspolitik und Gewaltspirale. Bundeswehroffiziere dachten, von der Öffentlichkeit oder gar der Bundeswehr-Führung völlig unkritisiert und ungestraft, über eine Sprengung der Kertsch-Brücke an der Krim mit Taurus-Marschflugkörpern nach. Friedrich Merz will sie unbedingt liefern. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Markus Faber, billigte den Einsatz deutscher Schützenpanzer u.a. in der Region Kursk, also auf russischem Territorium, die zum Ziel eines ukrainischen Vorstoßes wurde.
Wer fragt eigentlich unsere deutsche Bevölkerung, ob sie bereit ist, diese völlig aus dem Ruder laufenden Entwicklungen mitzutragen, mit allen möglichen Konsequenzen eines immer noch möglichen europäischen Flächenbrands und Weltkriegs? Und wie bei Corona tönen die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet in das Horn einer wahnsinnigen Kriegstreiberei. Wer wirklich Frieden will, liefert keine Waffen und verlängert den unseligen und ungleichen Konflikt! Man kann nur hoffen, daß Donald Trump in der Lage ist, die Wahnsinnspläne von Friedrich Merz einzuhegen!
Die konstruierte „Bedrohungslage“
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere Politiker konstruieren eine Bedrohungslage von NATO-Ländern durch Rußland. Pistorius spricht allen Ernstes von einer wiederzuerlangenden „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist bereits als Programm der CDU auf ihrem letzten Parteitag beschlossen worden. Dieses unbelegte Narrativ, das Rußland nach der Ukraine NATO-Länder angreifen wolle und das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, wird auch in Äußerungen leitender Bundeswehroffiziere wiederholt. Es gibt einen „geheimen Operationsplan Deutschland„, in dem aufgrund solcher Behauptungen, für die der Bundesregierung keine belastbaren Belege vorliegen, weitreichende Maßnahmen erklärt werden, die auch die deutsche Zivilbevölkerung betreffen. Dennoch Pistorius sagte jüngst noch einmal wörtlich: „Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für Russland, (Wladimir) Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang“. Basis dieses Narrativs ist, daß Rußland spätestens 2027 militärisch in der Lage und angeblich willens sein soll, westliche Länder anzugreifen. Mit Einrichtung von logistischen Zentren der NATO in Wiesbaden (Koordinierung der Ukraine-Unterstützung) und Rostock (Marinezentrum)und einem ausgebauten NATO-Hubschrauber-Fliegerhorst mit Raketenabwehr in Holzdorf (Sachsen-Anhalt) wird Deutschland zu einem Drehkreuz militärischer Optionen. Statt über Friedensinitiativen nachzudenken und Denkfabriken für Frieden und diplomatische Lösungen einzurichten, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und ein erneutes Wettrüsten, fast noch schlimmer als im Kalten Krieg, nimmt immer deutlichere Formen an. Besonders brisant ist die damit einhergehende Stationierung von ausländischen NATO-Soldaten auf ostdeutschem Territorium, was laut Artikel 5, Abs. 3 des 2+4-Vertrags von 1990 deutlich ausgeschlossen sein muß.
Friedensinitiative: darf nicht sein, die Europäer mauern
Friedenspläne lagen schon 2022 vor. Gespräche – wie in Istanbul – fanden statt, eine Lösung war in Sicht. Was passierte? Der damalige britische Premier Boris Johnson reiste nach Kiew und beschwor Selenskyj, den Krieg fortzusetzen. Eine Lösung „auf dem Schlachtfeld“ sollte erreicht werden. Hat das bislang funktioniert? Nein, der grauenhafte Krieg ging weiter und kostete unzählige Tote auf beiden Seiten. Die Stellung der Ukraine ist mittlerweile aussichtslos. Der ungarische Ministerpräsident und zu diesem Zeitpunkt EU-Ratspräsident Viktor Orban führte Gespräche mit Selenskyj, Putin und dem chinesischen Staatschef Xi, mit Erdogan und Trump. Man möchte meinen, daß es gut sei, wenn endlich jemand die Initiative ergreift und Gespräche zwischen den Beteiligten und Verantwortlichen in Gang bringt. Was passierte? Ein Aufschrei brach los, sein „Alleingang“ wurde kritisiert, er sei nicht „mandatiert“ – allgemeines EU-Kopfschütteln. Ursula von der Leyen und andere europäische Politiker, auch deutsche, riefen zum Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft auf. Das ist keine Friedenspolitik, das ist Kindergartenmentalität. Viktor Orban: „Jeden Tag verlieren wir Tausende von unschuldigen Menschen. Menschenleben sind das Wertvollste, was wir verlieren können. Und wir tun es jeden Tag. Tausende und Abertausende. Wir müssen das beenden. Die Lösung liegt am Verhandlungstisch. Ein Waffenstillstand, eine Verhandlung.“
Versagen der Europäer – „Taurus“ droht nach wie vor
Was wollen unsere Regierungen und Politiker denn eigentlich? Sollte nicht an erster Stelle stehen, sofort und auf der Stelle mit dem Blutvergießen aufzuhören? Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe und ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, sagt: „Die Europäer haben sich in diesem Krieg als praktisch handlungsunfähig erwiesen. Von keinem europäischen Staat, auch nicht von der EU insgesamt, ist irgend ein Versuch unternommen worden, diesen Krieg zu beenden. … Wir verhalten uns unmoralisch gegenüber der UN-Charta, Frieden herzustellen.“ Er warnt mittlerweile eindringlich vor dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen, die tief in das russische Kernland hineinwirken können. Kujat sagte, die Ukraine würde damit den Westen in den Krieg hineinziehen. Die Überschreitung immer neuer roter Linien könnte zu einem „Point of no return“ führen. Klar muß sein: es sind nicht Ukrainer, die solche Waffen bedienen, dazu fehlt ihnen Know-how und Personal. Es sind dann in jedem Fall NATO-Soldaten, im Falle des Taurus Bundeswehr-Soldaten, die damit ganz offen in das Kriegsgeschehen eingreifen würden, also eine unmittelbare Kriegsbeteiligung. Harald Kujat sagt deutlich daß es ein Irgglaube sei, daß die Ukraine durch Waffenlieferungen in die Lage kommt, ihre Position zu ihren Gunsten zu wenden. Es gibt keine „Wunderwaffe“.
Die NATO als Kriegstreiber, Deutschland als Kriegsschauplatz?
Der letzte NATO-Gipfel (09. – 11. Juli 2024) steigerte die Eskalation: die Ukraine soll nun „unumkehrbar“ Mitglied in der NATO werden. Mittlerweile wird dies auch von der Trump-Administration als unrealistisch abgelehnt. US-Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschall-Langstreckenraketen, die auch Moskau erreichen können, sollen ab 2026 in Deutschland stationiert werden. Eine jüngste Umfrage unter der deutschen Bevölkerung ergab eine Mehrheit gegen die Stationierung. Alles in allem wird hier eine eine Bedrohungslage generiert, die Russland nicht bereit ist hinzunehmen. Und, wenn dem nicht bald und nachhaltig politisch Einhalt geboten wird, Deutschland zu einem Hauptzielpunkt eines europäischen Krieges macht! Wird die deutsche Bevölkerung gefragt, ob sie das unterstützt? „Dem Deutschen Volke“ steht über dem Reichstag in Berlin. „Schaden abzuwenden“ lautet ein fester Bestandteil der Eidesformel jedweden Regierungsamtes. Was hier passiert, schadet aber gewaltig, möglicherweise irreversibel. Es wird eine Kriegspolitik am Wähler, am Deutschen Volk vorbei betrieben. Dafür sind unsere „Volksvertreter“ nicht „mandatiert“. Dafür ist kein Bundeskanzler und kein Verteidigungsminister vom Volk beauftragt. Diesem Wahnsinn muss endlich ein Ende gemacht werden. Und zwar unverzüglich!
Basisdemokratie
Was wir brauchen sind starke basisdemokratische Instrumente, die der Politik gehörig auf die Finger klopfen, Plebiszite, ein Vetorecht für politische Entscheidungen großer Tragweite – und eine Politikerhaftung für Regierung und Parlament bei krassem Fehlverhalten und entstandenden Schäden. Und natürlich eine unabhängige, nicht durch Politiker weisungsgebundene Justiz, die dies durchsetzt.
Paradigmenwechsel in den USA?
Donald Trump ist nun der 47. Präsident der USA. Ein Paradigmenwechsel der US-Politik wird nun tatsächlich umgesetzt. Es finden Gespräche zwischen den Administrationen Washingtons und Moskaus statt, um die diplomatischen Beziehungen und Gesprächsformate neu zu beleben: dies als Voraussetzungen für umfassende Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt.
Putin hat sich Mitte Dezember in einer Fragestunde für Journalisten und russische Bürger über ein mögliches Ende des Krieges geäußert und in fünf Punkten die Haltung Rußlands umrissen.
«Ein langfristiger Frieden ist möglich»: Harald Kujat über JD Vance und Trumps Plan für die Ukraine
Zur Frage: Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht? ein lesenswerter Artikel des US-Politikwissenschaftlers John Joseph Mearsheimer: Die Hauptursache des Ukraine-Krieges ist der NATO-Beitritt der Ukraine, der vom Westen angestrebt wurde. Den „russischen Imperialismus“ gibt es nicht wirklich, sondern dieser wurde erfunden, um Russland die Schuld geben zu können.
dieBasis steht für einen gänzlich anderen Weg. Wir fordern den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und umfassende Friedensverhandlungen!
Dieser Artikel wird ständig aktuell gehalten und den Tagesgeschehnissen laufend angepaßt.